Könnte der Wohlstand in der EU einer grünen Planwirtschaft verfallen und geht die Umwelt am Ende sogar leer aus? Chefredakteur Frank Pöpsel zeichnet ein Bild zur Energiewende

Schon verrückt: „Die kumulativen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen je nach Rahmenbedingungen zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr im Durchschnitt 0,4 bis 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts", errechnet das Ifo-Institut.

„Dank der Klimainvestitionen steht Deutschland vor einer Phase großen Wachstums", schwärmt Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Energiewende sichert Arbeitsplätze", ist sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sicher.

Die Realität sieht anders aus. Nach dem Energieunternehmen Uniper beantragt jetzt auch der Energietechnikkonzern Siemens Energy milliardenschwere Hilfen vom Staat. Auch andere Firmen konnten nicht davon profitieren, dass Milliarden in den grünen Umbau gesteckt werden: Alle deutschen börsennotierten Firmen, die an der Energiewende beteiligt sind, haben in den vergangenen Jahren im Vergleich zum jeweiligen Hoch rund 30 Milliarden Euro Börsenwert vernichtet. Das erinnert an den Aufstieg und Fall der Solaraktien in den 2000er-Jahren. Dank üppiger staatlicher Subventionen verzigfachten sich Aktien wie Solarworld - um am Ende doch pleitezugehen und das Geschäft den Chinesen zu überlassen.


Fällt der Wohlstand der EU einer grünen Planwirtschaft zum Oper?

Bemerkenswert auch, wie klein die Branche der grünen Aktien trotz der hochgesteckten Ziele der Politik hierzulande ist. Alle zusammen bringen es aktuell gerade einmal auf eine Marktkapitalisierung von gut 18 Milliarden Euro. Das ist weniger als der gesamte Wertverlust der Branche in den vergangenen Jahren. „Die Energiewende ist der nächstbeste Schritt für Ihre Zukunft", schreibt Siemens Energy auf seiner Homepage. „Ohne lange Suche oder Überlegung gefunden" definiert der Duden das Wort "nächstbeste". „Der Wohlstand in der EU droht einer grünen Planwirtschaft zum Opfer zu fallen, ohne dass der Umwelt geholfen ist", kommentiert Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Uni Leipzig, den "Green Deal" der EU.

Ein anderes Thema, das Deutschland derzeit umtreibt: Asylpolitik

Ziel müsse es sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten, fordern Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Ein Faktor dabei sei das Niveau der Sozialleistungen, das höher sei als in anderen Ländern der EU und auch in den skandinavischen Staaten. Sie fordern, Leistungen einfacher kürzen, unter bestimmten Voraussetzungen sogar fast komplett streichen zu können - und ernten damit Kritik von SPD und Grünen. Nach Angaben der OECD kamen in den Jahren von 2008 bis 2021 2,4 Millionen Bewerber nach Deutschland - doppelt so viele wie nach Frankreich und fast viermal so viele wie nach Italien. 

Alleinstehende erwachsene Antragsteller erhalten bei uns monatlich 410 Euro. In Dänemark erhalten Asylbewerber 220 Euro zusätzlich zur Unterbringung im Flüchtlingsheim, jedoch nur, solange der Antrag läuft. Werden sie abgelehnt, gibt es kein Geld mehr, sondern nur noch drei Mahlzeiten am Tag. „Wahrscheinlich schreckt das viele ab", folgert Thomas Mayer, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute. In den Jahren von 2008 bis 2021 lag die Zahl der Asylzuwanderer in Dänemark insgesamt um 96,5 Prozent unter der in Deutschland. „Man kann nicht gleichzeitig freie Einwanderung und einen Wohlfahrtsstaat haben", sagte der Nobelpreisträger Milton Friedman. Im Sozialstaat müsse Einwanderung staatlich geregelt und kontrolliert werden, weil sie diesen ansonsten finanziell ruiniert.

Ihr Frank Pöpsel

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