BERLIN (dpa-AFX) - Die Autokonzerne Mercedes Benz AG, Volkswagen
"Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche", teilt die Mercedes-Benz AG am Freitag mit. Das Unternehmen habe den "Spurwechsel zur Klimaneutralität" eingeleitet und sehe "keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch".
Mit dem Unterlassungsschreiben wollen die Umweltverbände erreichen, dass die drei Autohersteller bis 2030 unter anderem den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stoppen.
"Wenn es zu einer Klage kommt, werden wir uns dagegen mit allen juristischen Mitteln verteidigen", kündigt Mercedes Benz an.
BMW und Volkswagen betonten in ihrer Stellungnahme, die eingegangenen Schreiben nun prüfen zu wollen. Beide Konzerne machten außerdem deutlich, dass das Engagement für den Klimaschutz fester Bestandteil der Unternehmensausrichtung sei. Die Vorgehensweise der Umweltverbände sowie "die Ankündigung einer Klageerhebung gegen ein einzelnes Unternehmen" halte man "nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen", schrieb Volkswagen.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich kritisch zum Vorstoß der Umweltverbände. "Eine Klage gegen die Unternehmen wird die Geschwindigkeit der Transformation nicht verändern", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Freitag. Es brauche vielmehr die "richtigen Rahmenbedingungen" wie beispielsweise den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, "die erforderlichen Regelungen etwa zum Umfang zugelassener Emissionsmengen selbst zu treffen", sagte Müller weiter. "Klimapolitik sollte vorrangig im Parlament - und nicht im Gerichtssaal - diskutiert und entschieden werden."/faa/DP/stk
Quelle: dpa-Afx