SCHWERIN (dpa-AFX) - Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, hat die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigte Auflösung der für den Bau der Gasleitung Pipeline Nord Stream 2 gegründeten Landes-Klimastiftung begrüßt. "Die Einsicht kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig", sagte Liskow in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Die "Kehrtwende" sei überfällig gewesen. Schwesig greife einen CDU-Vorschlag auf und vollziehe zudem das öffentliche Urteil nach, das schon vor Tagen über die Stiftung gefällt worden sei.

Zugleich warf Liskow der Regierungschefin vor, mit ihren Ankündigungen über den Kurznachrichtendienst Twitter der Debatte im Landtag, der am Dienstag auf Antrag der Opposition zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommt, vorgegriffen zu haben. Dass Schwesig Entscheidungen möglicherweise am Kabinett vorbei treffe, sei ihre Sache. "Dass sie aber die Dringlichkeitssitzung des Landtages nicht abwarten wollte, ist eine grobe Missachtung des Parlaments", beklagte der CDU-Fraktionschef.

Schwesig hatte am Morgen angekündigt, dass die maßgeblich von der Gazprom -Tochter finanzierte und heftig umstrittene Landes-Klimaschutz-Stiftung aufgelöst werden soll. "Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", schrieb sie am auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen". Diese Forderung hatte als erstes Liskow erhoben./fp/DP/eas

Quelle: dpa-Afx