BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. "Wir sind nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens", sagte Fraktionschef Christian Lindner am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der Abgeordneten. "Aber es muss ein Moratorium geben, bis die Vorgänge um Herrn Nawalny aufgeklärt sind und es auch eine Kooperationsbereitschaft des Kremls gibt, sichtbar mitzuwirken an der Aufklärung dieses Verbrechens."

Die FDP-Fraktion beschloss nach Darstellung ihres Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff auch, dass der diplomatische Druck auf Russland steigen müsse, um sich zu erklären und an der Aufklärung mitzuwirken. Es sei richtig, dass die Bundesregierung dies in EU und Nato zum Thema mache. Das allein reiche aber nicht. Auch der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen müssten den Fall behandeln. "Es ist einfach wichtig, dass die Russische Föderation erkennt, wie abscheulich dieses Verbrechen ist, und dass es auf allen Ebenen ein Thema ist, über das gesprochen werden muss."

Auch Lambsdorff betonte: "Es kann kein einfaches "Weiter so" bei Nord Stream 2 geben. Wir brauchen eine Unterbrechung des Baus, bis der Fall Nawalny geklärt ist." Zudem müssten Dissidenten, demokratische Oppositionelle, die in Russland politischer Verfolgung ausgesetzt seien, in Deutschland Asyl bekommen, wenn sie es beantragten./sk/DP/nas

Quelle: dpa-Afx