BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert vom neuen CDU-Chef Armin Laschet Schritte gegen die neue Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Herr Laschet muss die Position seiner Partei, der CDU, korrigieren und sich klar gegen Nord Stream 2 positionieren und die Stiftung, die diese Pipeline ermöglichen soll, verhindern", sagte Habeck am Montag in Berlin. Die Gasleitung sollte gestoppt werden, als Druckmittel für mehr Menschenrechte in Russland und für die Freilassung des russisch

Habeck nannte die Verhaftung des Kremlgegners Alexej Nawalny "inakzeptabel und rechtswidrig". Nawalny war bei seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden. Ein russisches Gericht verurteilte ihn in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft. Er hatte Deutschland am Sonntag nach fünf Monaten, in denen er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, verlassen. Die Bundesregierung dürfe es nicht bei rhetorischer Entrüstung belassen.

Das von SPD und CDU regierte Mecklenburg-Vorpommern will die von den USA angedrohten Sanktionen mit einer gemeinwohlorientierten Umwelt-Stiftung aushebeln. Erwogen wird, durch ein eng an Nord Stream 2 angedocktes Wirtschaftsunternehmen der Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. "Diese Stiftung ist eine Gazprom -Stiftung, auch wenn sie unter einem anderen Namen firmiert. Sie ist nur dazu da, mit diesem Geld von Putin diese Pipeline zu vollenden", sagte Habeck mit Blick auf den russischen Staatskonzern Gazprom und Präsident Wladimir Putin.

Die Pipeline sei für die europäische Energieversorgung unnötig, argumentierte Habeck. Europa habe eine Kapazität von 700 Milliarden Kubikmeter Gas, 2015 seien aber nur 300 Milliarden davon genutzt worden. Er bezog sich auf Gasimporte. Die Prognosen für das nächste Jahrzehnt schwankten zwischen 300 und 600 Milliarden. Danach werde sich der Energieverbrauch nach Berechnungen der EU-Kommission ohnehin um 60 bis 88 Prozent verringern. "Wir haben eine Überkapazität, wir brauchen Nord Stream 2 nicht." Auch innerhalb Europas gebe es für den Bau wenig Unterstützung, vielmehr handle Deutschland damit gegen die Interessen anderer europäischer Staaten, die der Bundesrepublik vorwürfen: "Ihr seid vielleicht Schlote."/hrz/DP/stk

Quelle: dpa-Afx