MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert. Wer Umweltschutz betreibe und erneuerbare Energien ausbaue, werde bestraft, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Magdeburg. "Das kann so nicht sein", so Haseloff mit Blick auf die Netzentgelte. "Wir brauchen hier eine Lösung."
Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Entgelten streichen. Die Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant.
Weiterhin zeigte sich Haseloff erleichtert, dass die Ampel trotz Haushaltskrise an den Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland festhält. Dazu gehören Subventionen für die Chipfabriken von Intel
Quelle: dpa-Afx