BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Mittwoch: "Ihre Politik, die treibt seit Jahren den Keil der sozialen Spaltung immer tiefer in unsere Gesellschaft, und so machen Sie auch in dieser Pandemie weiter."

Mohamed Ali erneuerte die Forderung der Linken für eine einmalige Vermögensabgabe für "Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre" in der Corona-Krise. Zudem müsse es "anständige" Löhne und Arbeitsbedingungen in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, für Paketzusteller, LKW-Fahrer und Beschäftigte im Einzelhandel geben. Im Gegenzug kritisierte sie die Erhöhung der Rüstungsausgaben als unnötig. "Oder kann mir hier irgendjemand erklären, wie Kriegsgerät uns bei der Bewältigung Corona-Krise helfen soll?"

Die Linksfraktionschefin nannte die November-Soforthilfen für von der Schließung betroffene Betriebe "Zu-Spät-Hilfen". "So sichert man keine Existenzen, so schafft man keine Sicherheit." An anderer Stelle sei man dagegen schnell, etwa bei den Soforthilfen für die Lufthansa ./jr/DP/zb

Quelle: dpa-Afx