BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich wegen des Krieges in der Ukraine für eine drastische Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Wenn alle russischen Banken von dem (Banken-Kommunikationsnetzwerk) SWIFT-Abkommen ausgeschlossen würden, würde das einen systemischen Schock in die Wirtschaft Russlands leiten", sagte er am Freitag nach einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit Vertretern von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin.
"Auf was warten wir noch? Es wird weiter schreckliche Verwüstung und Vernichtung und Tod und Leid geben", sagte Röttgen. Dass bisher nur einige wenige Banken von Swift ausgeschlossen seien, bedeute, dass vor allen Dingen das Gas- und Ölgeschäft Russlands mit Höchstpreisen auf Rekordniveau weiterlaufe. Es werde so viel Geld in die russische Kasse gespült, dass selbst die Sanktionen gegen die Zentralbank Russlands, die eigentlich wirksam seien, ausgehöhlt würden.
Röttgen kritisierte, dass sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland ausgesprochen hatte. Habeck spreche fahrlässig davon, dass soziale Unruhen in Deutschland drohten, sage aber auch, dass Deutschland genug Gasvorräte habe, um diesen Winter zu bestehen. Dies widerspreche sich. Habeck hatte gewarnt, ein Verbot von Energieimporten aus Russland gefährde den sozialen Frieden in Deutschland./bk/DP/nas
Quelle: dpa-Afx