BERLIN (dpa-AFX) - Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) für dessen skeptische Haltung zu Sanktionen gegen Russland kritisiert. Altmaier beschließe seit sechs Jahren Sanktionen gegen Russland wegen der Krim mit, sagte Röttgen am Dienstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". "Er steht also mit dieser Aussage im Widerspruch zu seinem Verhalten, das er seit sechs Jahren selber übt."

Im Zusammenhang mit dem Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatte Altmaier am Montagabend gesagt, er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei. Aus Sicht von Röttgen wäre ein Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 hingegen ein geeignetes Sanktionsmittel gegen Russlands Präsident Wladimir Putin: "Das versteht er. Da geht es um sein Geschäft und es geht um seine Machtpolitik."

Der einzige Grund für die neue Erdgas-Leitung durch die Ostsee sei, die Ukraine von der russischen Gasversorgung abkappen zu können, sagte Röttgen. Dadurch könne Putin die Ukraine weiter destabilisieren und seinen Machtanspruch weiter nach Westen und Europa ausdehnen. Die Pipeline sei daher "schädlich", "unnötig" und ein "machtpolitisches Projekt".

Seit Tagen wird wegen des Falls Nawalny ein möglicher Baustopp von Nord Stream 2 diskutiert. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag./dhu/DP/nas

Quelle: dpa-Afx