(Neu: 4. Absatz - Hinweis zur Paketbeförderung)

BONN (dpa-AFX) - Um weniger CO2 zu verursachen, würde die Deutsche Post gern auf Inlandsflüge zur Briefbeförderung verzichten. Es gebe noch drei Flugzeuge, die von montags bis freitags jede Nacht unterwegs seien und deren Einsatz in Sachen Klimaschutz fragwürdig sei, sagte der Post & Paket-Deutschlandchef Tobias Meyer der Deutschen Presse-Agentur in Bonn.

Voraussetzung für die Aufgabe der Inlandsflüge ist nach Darstellung des Managers aber, dass der Gesetzgeber tätig wird und eine Vorgabe zur schnellen Beförderung ändert. "Solange wir verpflichtet sind, mindestens 80 Prozent aller Briefe bereits am nächsten Werktag zuzustellen, kommen wir um Nachtflüge nicht herum." Ohne diese Verpflichtung würde die Post diese Langstrecken-Sendungen auf Lastwagen verlagern, bei denen die CO2-Bilanz pro Sendung wesentlich besser sei als im Flugzeug, sagt Meyer.

Laut Post-Universaldienst-Verordnung muss die Deutsche Post DHL mindestens 80 Prozent der Briefe, die an einem Tag in die Briefkästen eingeworfen werden, am nächsten Tag zustellen - diese Regel heißt "E+1" (Einwurftag plus 1 Werktag). Für 95 Prozent der Briefe gilt "E+2", sie müssen also spätestens zwei Tage nach Einwurf beim Adressaten landen. Die Post regt an, den "E+1"-Mindestwert auf 50 Prozent abzusenken, aber die 95-Prozent-Vorgabe für "E+2" beizubehalten - dann wäre der Zeitdruck nicht so groß und die Briefe könnten auch auf der Langstrecke per Lkw transportiert werden. Es geht um drei Hin- und Rückflüge auf den Verbindungen Hannover-München, Hannover-Stuttgart und Berlin-Stuttgart.

Beim Paket-Transport hat das Unternehmen hingegen keine Inlandsflüge - diese Sendungen werden in Deutschland mit Lastwagen und Güterzügen befördert. Die "E+1"-Regel gilt nur für Briefe und nicht für Pakete - in dem Paketmarkt entsteht Zeitdruck also nur durch den Wettbewerb und nicht durch gesetzgeberische Vorgaben.

Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Post 88,7 Prozent der Briefe am nächsten Werktag beim Verbraucher an und 98 Prozent am übernächsten Werktag. Nach Angaben der Bundesnetzagentur liegt der Schnitt hingegen nur bei 84,1 Prozent (E+1) und 97,3 Prozent (E+2). Der Unterschied der Angaben liegt an unterschiedlichen Messarten. Es ist unklar, welche Angaben rechtsgültig sind - dies wurde noch nicht abschließend geklärt, da die Post den Mindestwert nach beiden Messungen immer erfüllt hat.

Derzeit liegt die Zahl der Briefe, die im Inland mit Flugzeugen transportiert werden, nach Angaben der Post bei einem mittleren einstelligen Prozentbereich ihrer gesamten Briefmenge. Würde sie schon jetzt auf die Flüge verzichten und diese Menge per Lkw quer durch Deutschland schicken, würde der "E+1"-Wert fallen - und die Verordnungsvorgabe würde dann möglicherweise verfehlt. Um das zu vermeiden und um die Briefzustellung klimaschonender zu gestalten, hält Post-Vorstand Meyer eine Änderung der Verordnung für notwendig.

"Die Langdistanz vom Briefkasten bis zum Empfänger mit Lastwagen oder gar mit Güterzügen über Nacht zu schaffen, ist nicht machbar", sagt der Manager, der im Frühjahr 2023 an die Spitze des Post-Vorstands rücken soll. Kämen einige Briefe erst einen Tag später beim Empfänger an, wäre dies aus seiner Sicht mit Blick auf die Vermeidung von unnötigen Emissionen hinnehmbar. Viele Kunden würden das sicherlich akzeptieren, wenn der Transport deshalb umweltfreundlicher würde.

Die Forderung hatte die Post schon 2019 in der Diskussion um das Eckpunktepapier für eine Novelle des Postgesetzes gemacht, die Koalition aus Union und SPD griff sie allerdings nicht auf. Meyer macht klar, dass die Post-Sicht auf das Thema unverändert ist.

Die Ampelkoalition im Bund hat im Koalitionsvertrag festgehalten, das Postgesetz um sozial-ökologische Standards weiterentwickeln zu wollen. Hierauf bezieht sich auch das inzwischen grün geführte Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort auf die Frage, was es von einer Absenkung der E+1-Vorgabe halte. "Fragen zum zukünftigen Universaldienst werden im Rahmen der ohnehin notwendigen Diskussion um die im Koalitionsvertrag angekündigte Novellierung des Postgesetzes erörtert werden", so eine Sprecherin. "Dabei werden auch sozial-ökologische Aspekte mit in die Diskussion einfließen und zu berücksichtigen sein."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist wenig begeistert von einer Abschwächung der E+1-Vorgabe. Der Liberale weist darauf hin, dass dann viele Briefe erst einen Tag später beim Adressaten ankämen. Es gebe auch im Digitalzeitalter viele Menschen, denen eine möglichst schnelle Zustellung von Briefen wichtig sei. "Um auf ihre Inlandsflüge zu verzichten, könnte die Post auf andere innovative Wege setzen, die keinen Nachteil für den Verbraucher haben", sagt Houben. So könnte die Post mit der Deutschen Bahn kooperieren, damit die Langdistanz-Briefe in Zügen transportiert werden können./wdw/DP/mis

Quelle: dpa-Afx