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BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Kommunen in Deutschland bangen um Millionen. Die Turbulenzen der bisher eher Finanzprofis bekannten Bremer Greensill Bank ziehen immer weitere Kreise. Die Stadt Osnabrück hat 14 Millionen Euro und die Stadt Monheim 38 Millionen bei dem Institut angelegt, das die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen hat. Und es dürften nicht die einzigen Kommunen sein, die um ihr Geld fürchten. Denn die Greensill Bank AG bot in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen an - nicht nur Kleinsparer griffen zu.
Nach Information aus Finanzkreisen stehen bei der Bremer Bank rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon sind etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert. Das gilt vor allem für die Gelder von Privatkunden.
Bund, Länder und Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen profitieren seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Institute, die in der Regel wesentlich höher ausfällt als die gesetzliche Einlagensicherung von 100 000 Euro. Im Fall von Greensill sind nach Angaben des Bankverbandes bis zu knapp 75 Millionen Euro pro Kunde abdeckt. Bevor Anleger entschädigt werden, müsste die Finanzaufsicht Bafin die Insolvenz der Bank und den Entschädigungsfall feststellen.
Die Stadt Osnabrück hatte im November 11,5 Millionen Euro aufgrund des guten Ratings bei Greensill angelegt, wie der Finanzvorstand der Stadt, Thomas Fillep sagte. Außerdem gab es zwei weitere kleinere Geldanlagen. Fillep kritisierte die Finanzaufsicht: "Ein Hinweis an die Kommunen, etwa über die kommunalen Spitzenverbände, hätte genügt, dass wir mit dieser Bank zunächst keine Geschäfte mehr gemacht hätten." Die Stadt wolle nun rechtliche Schritte prüfen.
Die 44 000-Einwohner-Stadt Monheim am Rhein, die als eine Art Gewerbesteuer-Oase finanziell solide dasteht, hat nach eigenen Angaben 38 Millionen Euro bei dem Geldhaus angelegt. Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte eine Sonderprüfung eingeleitet und gesagt: "Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht."
Bereits in der Vergangenheit sind Kommunen mit ihren Geldanlagen in Turbulenzen geraten. So hatten Kommunen der US-Investmentbank Lehman ihr Geld anvertraut, die im September 2008 in die Pleite stürzte und so eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auslöste. Auch mit riskanten Zinswetten verbrannte sich mancher Kämmerer die Finger.
Die Bafin hatte die Bremer Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill in dieser Woche für den Kundenverkehr geschlossen. Bei einer Sonderprüfung sei festgestellt worden, dass das Institut nicht in der Lage sei, "den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat". Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Greensill Bank AG, die Bafin hatte zuvor Strafanzeige gestellt. Dem Vernehmen nach geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung.
Der Bankenverband BdB, der private Institute vertritt, hatte nach eigenen Angaben bereits Anfang 2020 erste Meldungen an die Bafin gegeben. Im vergangenen Sommer gab es dem Vernehmen nach weitere Hinweise, dass die Bankenaufseher bei der Bremer Bank genauer hinschauen sollten.
Die Bafin betonte, sie habe mit dem Bundesverband deutscher Banken und dem Prüfungsverband deutscher Banken (PdB) bei der Überprüfung der Greensill Bank eng zusammengearbeitet. Die Prüfung des PdB habe ein Konzentrationsrisiko bei der Bank gezeigt, nicht aber Indizien für Betrug oder andere strafbare Handlungen.
Parallel zum Vorgehen des Prüfungsverbandes habe die Bafin im ersten Halbjahr 2020 eigene Untersuchungen angestellt, eine Sonderprüfung initiiert und eigene Maßnahmen erlassen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge unter anderem ein Einlagenverbot, ein Kreditverbot und die Bestellung von Sonderbeauftragten.
Auch Finanzprofis wie die Schweizer Großbank Credit Suisse
Credit Suisse machte dafür "Bewertungsunsicherheiten in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte" und eingeschränkten Verfügbarkeit eines Versicherungsschutzes geltend. Greensill hatte Titel für diese Fonds verbrieft und versichert, wie eine Bank-Sprecherin sagte. Das Volumen der Fonds betrage zusammen etwa zehn Milliarden Dollar (8,4 Mrd Euro).
Die Fonds handelten mit Lieferantenforderungen. Greensill hatte das Geschäftsmodell entwickelt, Lieferanten offene Rechnungen abzukaufen. Er bezahlte die Lieferanten sofort, mit einem Abschlag, und machte Gewinn, wenn die Schuldner die Rechnungen später voll bezahlten. Die Bremer Tochter sorgte innerhalb der Greensill-Gruppe für die nötigen frischen Gelder für das Geschäft der Lieferkettenfinanzierung.
Die Anlagen wurden im Internet auch auf Portalen wie "Weltsparen" oder "Zinspilot" beworben. Zinsportale verteidigen das Vermitteln von Spareinlagen an die Greensill Bank. Man arbeite nur mit lizenzierten Instituten zusammen, die der jeweiligen Bankenaufsicht und teilweise weiteren Kontrollgremien unterlägen, teilte die Berliner Finanzfirma Raisin mit, die hinter dem Portal "Weltsparen" steht.
"Einlagen sind eine äußert sichere Anlageform", betonte die Hamburger Firma Deposit Solutions, die die Portale "Zinspilot" und "Savedo" betreibt. Deposit Solutions kooperiere nur mit Banken, die eine Erlaubnis zum Einsammeln von Privatkundeneinlagen hätten und deren Kundeneinlagen durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt seien. Die Zusammenarbeit mit Greensill habe man inzwischen beendet./mar/tam/als/wdw/eks/DP/stw
Quelle: dpa-Afx
