BERLIN (dpa-AFX) - Berlin kann seinen kommunalen Wohnungsbestand in Folge des geplanten Zusammengehens von Vonovia
"Das ist die Größenordnung einer eigenen Wohnungsgesellschaft", so Müller. Mehr Wohnungen in kommunaler Hand bedeuteten mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt und sozialverträgliche Mieten und mehr Sicherheit für viele Menschen im Bereich Mieten und Wohnen.
Müller zufolge strebt der rot-rot-grüne Senat einen kommunalen Wohnungsbestand von 400 000 Einheiten an. Mit beiden Unternehmen sei der Senat schon länger im Gespräch und habe vor allem von der Deutsche Wohnen
Nunmehr sei im Detail zu besprechen, welche Bestände das Land jetzt kaufen könne, so Müller. "Mir liegen soziale Brennpunkte am Herzen, mir liegen Großsiedlungen am Herzen." Als Beispiele nannte der die Thermometer-Siedlung in Lichterfelde und das Falkenhagener Feld in Spandau. Nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) befinden sich die meisten in Rede stehenden Wohnungen außerhalb des S-Bahn-Rings, eine "vierstellige Zahl" aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.
Wie Kollatz weiter erläuterte, will das Land die neuen Wohnungen "ungefähr zum Ertragswert" kaufen. Wenn die Prüfungen dazu zu einem positiven Resultat führten, "werden wir zwei, maximal drei Monate brauchen, um zu einem Ergebnis zu kommen". Gestemmt werden soll der mehrere Milliarden Euro schwere Deal demnach von den sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften - und zwar außerhalb des Landeshaushalts über Eigenmittel und Kredite. Kaufsummen wurden nicht genannt.
Am Montagabend war bekanntgeworden, dass der größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia SE dem Branchenzweiten Deutsche Wohnen SE ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot im Gesamtwert von rund 18 Milliarden Euro oder 53,03 Euro je Deutsche-Wohnen-Aktie macht. Die Spitze der Deutschen Wohnen unterstützt die Offerte.
Für Berlin, wo die Mieten seit Jahren stark steigen, hat die Mega- Fusion erhebliche Auswirkungen: Vonovia besitzt hier momentan 40 000 Wohnungen, die Deutsche Wohnen 110 000. Zusammen macht das 150 000 - etwa 9 Prozent aller 1,67 Millionen Mietwohnungen in der Stadt. Auch im Falle eines Verkaufs von 20 000 Einheiten wäre der Konzern mit Abstand größter privater Vermieter in der Stadt viel Marktmacht.
Die will er aber offensichtlich nicht bis zum Äußersten ausreizen: Denn Vonovia-Chef Buch und seine Deutsche-Wohnen-Kollege Michael Zahn schlugen einen "Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen" vor. Sie bieten unter anderem eine Begrenzung der Mietsteigerungen in den Berliner Beständen des neuen Konzerns bis 2026 an: in den kommenden drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich, in den beiden folgenden Jahren im Rahmen des Inflationsausgleichs.
Bei Modernisierungen für den Klimaschutz verpflichten sich die Unternehmen, maximal zwei Euro pro Quadratmeter umzulegen. Als weitere Ziele nannten sie eine Beschleunigung des Neubaus in Berlin und die Förderung von Wohnraum für junge Familien im Neubau durch Vorzugskonditionen. Geplant seien zunächst 13 000 neue Wohnungen, ein Drittel davon Sozialwohnungen.
Bislang polarisieren Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia mit ihrer Strategie der Gewinnmaximierung in Berlin stark. Sie sind sogar Gegenstand eines laufenden Volksbegehrens zur Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Nicht zuletzt im Zuge der Debatte um den Mietendeckel des Senats, den das Bundesverfassungsgericht im April kippte, schlugen beide Unternehmen zuletzt indes weniger konfrontative und mehr moderate Töne an.
Buch zeigte sich am Dienstag selbstkritisch. Er sprach von einem "Unzustand" in Berlin, der auch ausdrücke, dass die Bürger nicht zufrieden seien mit seinem Unternehmen. Daher wolle die neue, größere Vonovia einen "Neuanfang" gemeinsam mit vielen Beteiligten starten. Ähnliche Sozialvereinbarungen habe Vonovia etwa mit Frankfurt/Main geschlossen. Ziel in Berlin: "Angst von den Menschen zu nehmen".
Neben Müller werten auch andere Politiker dieses Vorgehen positiv, nehmen den Konzern aber auch in die Pflicht. "Es braucht verbindliche Vereinbarungen zu Themen wie Mieterhöhungsstopp, bezahlbarem Neubau und einem stärker gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt in Berlin", forderte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst, Bettina Jarasch. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einer "Chance für die Mieterstadt Berlin", SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey von einem guten Signal für den sozialen Frieden in der Stadt.
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer meinte: "Dass Vonovia und Deutsche Wohnen angesichts ihrer geplanten Fusion bereit sind, Zugeständnisse zu machen, ist in erster Linie ein Erfolg der starken Mieterbewegungen in unserer Stadt." Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" erklärte, sie wolle ihr Volksbegehren ungeachtet der neuen Entwicklung fortführen./kr/maa/DP/mis
Quelle: dpa-Afx