BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Union aufgefordert, sich an die gemeinsam getroffene Vereinbarung zum Insektenschutzpaket zu halten. "Wir haben eine feste Verabredung mit CDU und CSU, dass wir die Insekten schützen und aus Glyphosat aussteigen wollen", sagte Schulze am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sie setze daher darauf, "dass die Union Vertragstreue" zeige und auf eine Verabschiedung der neuen Regeln zum Schutz von Insekten hinwirke, die das Kabinett im Februar nach langem Ringen beschlossen hatte. Umweltverbände und Grüne äußerten sich empört darüber, dass der Bundestag das Gesetzesvorhaben immer noch nicht abgesegnet hat und befürchten gar ein komplettes Scheitern.

Hintergrund für die Verstimmungen ist die erneut verschobene Befassung des Bundestags mit einem Teil des Insektenschutzpakets. Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die Teil des Gesetzvorhabens ist, hatte eigentlich für diesen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden und war wie schon zuvor kurzfristig wieder entfernt worden. Um gemeinsam mit dem zweiten Teil der Vereinbarung, der sogenannten Pflanzenschutzanwendungsverordnung, in Kraft treten zu können, muss das geänderte Naturschutzgesetz den Bundestag passieren. Das Gesamtpaket soll unter anderem für mehr geschützte Biotope sorgen und den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat deutlich einschränken.

Für die Bundestagsentscheidung in dieser Legislaturperiode bleiben lediglich zwei Sitzungswochen im Juni. "Schöne Worte zum Schutz der Bienen reichen nicht, nötig sind konkrete politische Taten", mahnte Schulze.

Zuvor hatten mehrere Umweltverbände, darunter Greenpeace, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Nabu, die erneute Verschiebung des Gesetzesvorhabens scharf kritisiert und die Unionsfraktion für die Hängepartie verantwortlich gemacht. "Wenn das Insektenschutzpaket auf den letzten Metern scheitert, wäre dies ein fatales Armutszeugnis für die Umweltpolitik von CDU und CSU im Jahr der Bundestagswahl", schrieben die Umweltorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke betonte am Freitag, dass die Koalition das Insektenschutzpaket "noch in dieser Wahlperiode" beschließen wolle. "Wir haben in der Koalition dafür bereits ein umfassendes Regelungspaket erarbeitet. Das ist absolut beschlussreif", sagte Stracke der dpa. Wichtig sei aber auch die Akzeptanz unter den Landwirten und eine für sie verträgliche Lösung. "Wir prüfen deshalb, wie wir sie mit Blick auf die enormen Veränderungen, die stärkerer Insektenschutz erforderlich macht, noch besser finanziell unterstützen können", sagte Stracke.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer äußerte sich am Freitag empört über die Verzögerung. "Das Insektensterben ist der Großen Koalition offenbar völlig egal, wenn es darum geht, für das eigene Klientel noch ein paar Euro mehr herauszuholen", sagte Krischer. Nicht anders sei das erneute Verschwinden des Naturschutzgesetz-Entwurfs von der Tagesordnung des Bundestags zu erklären. Der Vorgang sei eine "Bankrotterklärung" für Umweltministerin Schulze, erklärte Krischer weiter. Das Argument der Union, im Sinne der Landwirte noch nachsteuern zu wollen, bezeichnete der Grünen-Politiker als "scheinheilig".

Vor der Kabinettseinigung im Februar hatte die Koalition lange über das Insektenschutzpaket gestritten. Auch Landwirte hatten dagegen protestiert, weil sie durch einen stärkeren Schutz von Insekten größere Einschränkungen in der täglichen Arbeit und wirtschaftliche Einbußen befürchten./faa/DP/stw

Quelle: dpa-Afx