BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Rentenversicherung hat die Ampel-Koalition zur Klärung der Zukunft der Riester-Rente aufgefordert. Verbraucherschützer pochten auf eine grundlegende Neuordnung. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine grundlegende Reform des bisherigen Systems der privaten Altersvorsorge angekündigt, aber offengelassen, wie die Menschen künftig konkret vorsorgen können.
"Es gibt Menschen, die sagen: Riester ist für mich eine gute Vorsorge", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Für diese Menschen lässt der Koalitionsvertrag offen, wie es weitergeht." Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Riester-Rente nicht für zukunftsfähig. Riester brauche "tatsächlich eine Neuregelung" mit gutem Bestandsschutz, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der dpa.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums gab es im dritten Quartal 2021 mehr als 16,2 Millionen Riester-Verträge mit staatlicher Förderung in Deutschland. Roßbach sagte, die Riester-Rente werde vor allem von "wichtigen Zielgruppen" wie Frauen mit Kindern und Personen mit geringem Verdienst genutzt. "Hier lässt der Koalitionsvertrag manche Frage offen." Roßbach verwies auf den im Koalitionsvertrag angekündigten Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge. "Aber was passiert mit neuen Anträgen? Will man unter den bisherigen Konditionen auch weitere Anträge ermöglichen?"
Müller nannte die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne dazu enttäuschend. "An dieser Stelle hat die Koalition nicht das geliefert, was sie hätte liefern können", kritisierte Müller. Eigentlich hätten alle drei Parteien vor der Bundestagswahl erkannt, dass das jetzige System der Riester-Rente viel zu sehr den Versicherern und viel zu wenig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nütze, sagte der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag stünden statt echter Reformen trotzdem lediglich Prüfaufträge. Das sei zu wenig. "Ich bin sicher, das geht bei der Ampel deutlich besser", so Müller.
Roßbach betonte vor allem: "Wichtig ist, dass die Bedingungen klar sind." Die rund 16 Millionen Riester-Verträge entsprächen mehr als einem Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung. "Wir merken in unserer Beratung, dass die Menschen viele Fragen zu ihrer Altersvorsorge haben."
Die Rentenversicherungs-Präsidentin sagte: "Offen ist auch: Welchen staatlichen Einsatz soll es künftig für Produkte geben, bei denen - anders als bei Riester-Renten - die eingezahlten Beiträge nicht zu 100 Prozent garantiert werden?" Die Koalition hatte angekündigt, die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen zu wollen. Auch das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds zur privaten Altersvorsorge soll geprüft werden.
Die meisten bisherigen Riester-Vorsorger haben einen klassischen Versicherungsvertrag gewählt (mehr als 10,6 Millionen), deutlich weniger etwa die Variante über Investmentfonds oder einen Banksparvertrag. Kritisiert wird das Riester-Konzept unter anderem wegen hoher Abschlusskosten, Vertriebskosten und Verwaltungskosten, die an die Versicherungen und Finanzinstitute gehen. Das mindert die Rendite auf die Dauer deutlich.
Verbraucherschützer Müller forderte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten ein einfaches, renditestarkes und kostenarmes Altersvorsorge-Produkt. In anderen Ländern seien in den vergangenen Jahren mit öffentlich organisierten Vorsorgefonds auf Aktienbasis wesentlich bessere Renditen erzielt worden als mit dem versicherungsgestützten Modell der Riester-Rente. Ein öffentlich organisierter Fonds sei das richtige Modell. "Es ist einfacher, es ist renditestärker, es ist kostenärmer." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müssten sich zusammensetzen und die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen./tam/DP/zb
Quelle: dpa-Afx