MÜNCHEN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland zu einem umgehenden Abzug seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Erste Signale dahingehend seien ein "Hoffnungsschimmer", nun seien aber auch Taten nötig, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Es drohe Krieg mitten in Europa. "Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen - und unserer Friedensarchitektur in Europa", sagte Baerbock. "Diese Krise ist deswegen keine Ukraine-Krise. Sie ist eine Russland-Krise." Baerbock betonte: "Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der droht einander nicht."

Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine komme, dann hätte dies massive Konsequenzen für Russland - finanziell, politisch und wirtschaftlich, warnte sie. Zugleich bekräftigte Baerbock die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog mit Moskau über Sicherheit und Frieden in Europa.

Dies sei nun einer der gefährlichen Momente, in denen aus Provokation und Desinformation Eskalation werden könne - dieses Spiel mache man nicht mit. Man arbeite mit aller Kraft an konstruktiven Wegen aus der Krise - im Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine, in der EU, in der NATO. "Wir ringen um jeden Millimeter. Aber jeder Millimeter ist besser als keine Bewegung."

Dabei betonte Baerbock die transatlantische Geschlossenheit: "Entschlossen sind wir mit Blick auf die Maßnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet", sagte sie - und nannte auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. "Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2."

Baerbock betonte, man stehe zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Sie fügte aber auch hinzu: "Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst, und vor allen Dingen seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht über den Kopf der Ukraine hinweg."/cn/DP/eas

Quelle: dpa-Afx