BERN (dpa-AFX) - Die Führung der per Notrecht geretteten Schweizer Großbank Credit Suisse
Die Regierung hatte am 19. März per Notrecht die Übernahme durch die Konkurrentin UBS
Formell muss das Parlament von der Regierung geleistete Staatsgarantien im Umfang von 109 Milliarden Franken (110,4 Mrd Euro) absegnen. Faktisch sind die Garantien aber geleistet und das Parlament kann dies nicht mehr rückgängig machen. Parteien drohten trotzdem mit einem symbolischen Nein. Die rechte SVP verlangt neue Regeln, damit Unternehmen Konkurs gehen können, "ohne die Schweiz oder die ganze Welt mit in den Abgrund zu reißen". Auch die Sozialdemokraten verlangten eine neue Bankenregulierung, da die "Too big to fail"-Regeln, die staatliche Rettungsaktionen verhindern sollten, nicht funktioniert haben. Die Grünen verlangten für die Staatsgarantien Nachhaltigkeitskriterien. Beide Banken seinen finanziell viel zu stark in fossilen Energien engagiert./oe/DP/men
Quelle: dpa-Afx