BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der schwachen Wirtschaftslage fordert die Spitze der SPD-Fraktion starke Unterstützung für die Industrie. Ein Beschlusspapier für die Fraktionsklausur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht nicht nur einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Es enthält zudem die Forderung, weiterhin "massiv" in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen zu investieren.
Genannt werden beispielhaft die Chipfabriken von Intel
Einen weiteren Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten auf den Abbau von Bürokratie und Digitalisierung. "Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital möglich sein", heißt es. Verwaltungsprozesse müssten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher und transparenter werden. So müssten Berichts-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten überprüft und verringert werden.
Im Baurecht soll die Genehmigung von Windrädern in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtert werden. Im Genehmigungsverfahren sollten nicht immer neue, teure und zeitaufwendige Gutachten erstellt, sondern auf eine Datenbank zurückgegriffen werden. Auch Genehmigungen für den Schwertransport von Windenergieanlagen sollten schneller erteilt werden./tam/DP/ngu
Quelle: dpa-Afx