"Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen", sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, am Dienstag in Frankfurt. "Damit würde sich der Staat zum Richter über jedes wirtschaftliche Handeln aufschwingen." Die Verbraucher müssten zwar geschützt werden, weil viele von ihnen damit überfordert seien, komplexe Finanzprodukte zu verstehen. "Dieser Schutz darf nicht in Gängelei und Entmündigung ausarten. Wir können Verbraucher nicht in einen Kokon einspinnen und alle auch nur ansatzweise riskanten Angebote von ihnen fernhalten und verbieten", sagte König.

Die Bundesregierung hatte der BaFin im Koalitionsvertrag neue Aufgaben im Verbraucherschutz zugewiesen. Sie solle dabei auch den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte beschränken oder verbieten können. Die Koalition zog damit die Konsequenzen aus zahlreichen Skandalen vor allem am weitgehend unbeaufsichtigten Grauen Kapitalmarkt. Dort sind der BaFin laut König aber die Hände gebunden, weil die Anbieter nicht als Bank oder Finanzdienstleister aufträten. Die starke Regulierung der Anbieter, die der BaFin unterstehen, spiele ihnen noch in die Hände. Die Graumarkt-Anbieter verstießen nicht gegen Gesetze, auch wenn ihre Konstruktionen noch so undurchschaubar seien. "Vulgo: Wir können nichts dagegen tun."

König appellierte an die Eigenverantwortung der Verbraucher. "Er muss ein gesundes Maß an Skepsis an den Tag legen und wissen, wo seine Grenzen liegen", sagte die BaFin-Chefin. "Und er muss Warnhinweise lesen und ernst nehmen." Doch das täten zu wenige. König gab sich deshalb skeptisch, ob eine Ausweitung der Prospektpflicht für Finanzprodukte, oder eine Einstufung von Finanzprodukten etwa mit einer "Risiko-Ampel" viel bringe.

Reuters