Portugal nimmt insgesamt 4,4 Milliarden Euro in die Hand, um den Abwicklungsfonds aufzustocken. Das Geld stammt aus einem noch mit 6,4 Milliarden Euro gefüllten Topf, den die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Zuge der Rettungsaktion für Portugal für Bankenhilfen zur Verfügung gestellt hatten. Der Staat leiht das Geld dem bereits seit 2012 bestehenden nationalen Banken-Abwicklungsfonds. Die Notenbank erwartet, dass dieser die Summe später zurückzahlen kann, wenn die "Novo Banco" ("Neue Bank") an Investoren verkauft wird. Die EU-Kommission erklärte, sie billige den Rettungsplan. "Der Plan ist ohne Risiko für den Staatshaushalt oder die Steuerzahler", sagte Notenbankchef Costa auf einer mitternächtlichen Pressekonferenz.
Bei BES verlieren nun die Aktionäre ihren Einsatz, darunter die mit 20 Prozent beteiligte Familie Espirito Santo und die französische Bank Credit Agricole, die 14,6 Prozent hält. Auch die Käufer nachrangiger Verbindlichkeiten sollen bluten. Die Sparer und die Besitzer besicherter Schuldpapiere werden geschützt. BES hatte in großem Stil Anleihen auch an die eigenen Kunden verkauft.
HERBER RÜCKSCHLAG
Für Portugal ist die Rettungsaktion ein herber Rückschlag beim Bemühen, das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen. Erst im Mai hatte das verschuldete Land dank des wirtschaftlichen Aufschwungs den milliardenschweren Rettungsschirm von IWF und EU verlassen. Die Hilfen hatten die Regierung drei Jahre lang zu drastischen Einsparungen im Haushalt gezwungen. Portugal war wegen hoher Schulden und einer schwächelnden Wirtschaft in die Krise geraten.
Die Notwendigkeit zur Rettung der BES hatte sich schon vor dem Wochenende abgezeichnet. Costa sagte, die Bank habe den Zugang zu Liquidität über das Eurosystem der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken verloren, nachdem sie einen Verlust von 3,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr eingeräumt hatte. Das hatte die Eigenkapitalquote auf fünf Prozent und damit unter die von den Aufsehern geforderten sieben Prozent gedrückt. Das Eurosystem leiht den Banken Geld gegen Sicherheiten. Die BES-Aktie war ausgesetzt worden, nachdem sie innerhalb einer Woche um drei Viertel eingebrochen war.
Die Renditen der zehnjährigen portugiesischen Staatsanleihen waren am Freitag wegen der Nervosität auf 3,78 Prozent gestiegen. Am Montag überwog Erleichterung: Die Renditen sanken auf 3,57 Prozent. Der Markt sei offenbar froh, dass Portugal entschlossen gehandelt habe, sagte Anlagestratege Christian Lenk von der DZ Bank. Die Gefahr einer Ausweitung der BES-Krise sehe er nicht. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hatte Portugal vor zwei Jahren bis zu 15 Prozent Zinsen auf seine Staatsanleihen zahlen müssen.
In die abgespaltene "Bad Bank" kommt neben den teils fragwürdigen Geschäften mit der Gründerfamilie auch die Tochter in Angola, die dringend selbst frisches Kapital braucht. Die neue Führung der BES hatte am Donnerstag enthüllt, dass die Bank noch Ende Juni milliardenschwere Verpflichtungen gegenüber der Familie eingegangen war - zu einer Zeit also, als deren Imperium längst am Bröckeln war.
Reuters