Vorausgesetzt der Landtag stimmt am Dienstag zu, will Bayern den Katastrophenfall ausrufen und landesweite Ausgangsbeschränkung erlassen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Übernahme der Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet und ein neues Bund-Länder-Treffen noch in dieser Woche. Unklar ist, wie lange der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene Teil-Lockdown gelten soll.

In ganz Bayern sollen Menschen ihre Wohnungen vom Mittwoch an nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürfen. Dazu zählen neben dem Weg zur Arbeit und zum Arzt sowie Besuchen auch die Bewegung an der frischen Luft. An Hotspots sind weitgehende nächtliche Ausgangssperren vorgesehen. Die für Weihnachten gewährten Lockerungen sollen nicht für Silvester gelten, sondern nur vom 24. bis 26. Dezember. Für Schüler ab der 8. Klasse soll Wechselunterricht eingeführt werden. Mit der Zustimmung des Landtags wird angesichts der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern fest gerechnet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bescheinigte Söder per Tweet, "umsichtig und entschlossen" zu handeln. Lauterbach begrüßte die Ankündigungen Söder und erklärte den Teil-Lockdown für unzureichend. "Der Wellenbrecher-Shutdown reicht bei weitem nicht mehr aus. Es ist nicht akzeptabel, dass wir jeden Tag bis zu 500 Tote haben", sagte er der Funke-Mediengruppe. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, warf Söder dagegen Aktionismus vor: "Möglichst viele und möglichst rigide Maßnahmen kein Garant für bestmögliche Wirkung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte in der ARD, er könne sich in Landkreisen mit sehr vielen Infektionen Ausgangsbeschränkungen vorstellen. Es gehe dabei vor allem um Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, sagte der CDU-Politiker. "Die Zahlen sind noch zu hoch. Sie gehen zu langsam zurück." Sein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen erklärte im ZDF ebenfalls, es gehe so nicht weiter. Im Laufe der Woche sollten in seinem Bundesland weitere Entscheidungen getroffen werden bezüglich neuer Maßnahmen.

In der "Welt am Sonntag" hatte Kanzleramtsminister Helge Braun zuvor erklärt, wie es mit den Maßnahmen gegen die Pandemie weitergehe, werde man nach dem 10. Januar sehen. Bis dahin gelte der Teil-Lockdown. In der "Bild am Sonntag" äußerte sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ähnlich: "Das alles hängt vom Infektionsgeschehen ab. Deswegen verlängern wir die Maßnahmen nur Stück für Stück."

rtr