Die Angestellten im Öffentlichen Dienst kündigten zugleich einen 24-stündigen Streik für den Tag der Abstimmung an.

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel daher nun unter Hochdruck Parteirebellen in den Griff bekommen und ist zudem aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Leicht dürfte dies nicht werden, denn auch wenn allgemein in Griechenland zunächst die Erleichterung überwog, dass dem Land der Austritt aus dem Euro (Grexit) erspart blieb, so war doch auch die Enttäuschung über die Auflagen für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere dritte Hilfspaket nicht zu verkennen. Arbeitsminister Panos Skourletis sagte, die Bedingungen seien unannehmbar und Neuwahlen unvermeidbar.

An den Aktienmärkten sorgte der Hellas-Kompromiss dagegen für gute Stimmung. Der Dax verabschiedete sich fester in den Feierabend. Der EuroStoxx50 legte ebenso wie die Wall Street zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach den Marathonverhandlungen in Brüssel, wie bisher sei die Unterstützung der Euro-Zone an strenge Auflagen geknüpft. Dazu gehören eine Renten- und Steuerreform sowie der Verkauf von Staatseigentum. Auch der Bundestag muss noch grünes Licht geben. Der Einigung am Montagmorgen war ein 17-stündiges Ringen um die Reformauflagen vorausgegangen. Formal einigte sich der Gipfel darauf, Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm unter Ägide des Euro-Stabilisierungs-Fonds (ESM) zu beginnen. Dies wird allerdings einige Zeit dauern. Deshalb berieten die Euro-Finanzminister am Nachmittag über eine Brückenfinanzierung von insgesamt zwölf Milliarden Euro bis Mitte August.

Hier zeichnete sich aber zunächst keine Einigung ab. Das Thema sei sehr komplex, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Es gebe eine Reihe von Varianten, die von einer Expertengruppe näher beleuchtet werden solle. Grundsätzliche Hilfsbereitschaft signalisierte derweil der Internationale Währungsfonds (IWF). Griechenland muss allein an die Europäische Zentralbank (EZB) am 20. Juli eine Tranche in Höhe von 3,5 Milliarden Euro überweisen. Bislang hat das Land seit 2010 fast 240 Milliarden Euro erhalten.

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TSIPRAS: "GREXIT" IST VOM TISCH



Mit der Einigung auf Detail-Verhandlungen ist Tsipras zufolge ein "Grexit" vom Tisch. "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Auch sei es gelungen, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. Tsipras war angetreten, seinem Volk weitere Härten zu ersparen und hatte sich dafür erst Anfang Juli in einem Referendum Rückhalt geholt. Dem Kompromiss-Papier zufolge musste er am Ende aber fast alle Forderungen aufgeben, um eine Pleite zu verhindern.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Abgeordneten in Athen am Mittwoch eine Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems beschließen - beides Knackpunkte für die Griechen. Außerdem müssen sie das Gipfelergebnis insgesamt anerkennen und in der kommenden Woche weitere Gesetze beschließen, darunter die EU-Richtlinie zur Rekapitalisierung von Banken. Dies ist notwendig, weil die Geldhäuser des Landes unter der Krise erheblich gelitten haben. Sie sollen Merkel zufolge mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert und anschließend über einen Privatisierungsfonds verkauft werden.

Insgesamt soll der Privatisierungsfonds einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben, 12,5 Milliarden davon soll die Regierung für Investitionen einsetzen können. Mit weiteren 12,5 Milliarden Euro sollen Schulden gesenkt werden. Zum Verkauf vorgesehen ist unter anderem der Energieversorger ADMIE. Teil des noch zu verhandelnden Programms können auch bessere Konditionen bei der Laufzeit der Altkredite sein. Einen nominalen Schuldenerlass soll es allerdings nicht geben. Bisher hält die Europäische Zentralbank (EZB) die Institute am Leben. Das Finanzministerium teilte mit, dass die Banken bis einschließlich Mittwoch weiter geschlossen bleiben.

Reuters