Parallel will die Regierung mit einem "Masterplan Ladeinfrastruktur" eine Million öffentliche Ladepunkte schaffen, damit Ende des nächsten Jahrzehnts zehn Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren. Dafür würden in den nächsten Jahren 3,5 Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Lade-Infrastruktur investiert, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Produktionsstart des VW-Elektromodells ID.3 in Zwickau. Letzte offene Fragen bei den Konzepten sollen am Montagabend bei einem Gipfel mit der Industrie im Kanzleramt geklärt werden.

Die Bundesregierung macht Druck auf den Ausbau der Elektro-Mobilität, weil es ein Kernelement für die Klimaschutz-Ziele der Regierung ist. Ein entsprechendes Gesetz soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Zudem will die Regierung der Schlüssel-Branche Autoindustrie beim Umsteuern auf neue Antriebe helfen. Derzeit fahren in Deutschland etwa 220.000 E-Autos. Ein Element ist dabei eine deutlich erhöhte Kaufprämie. Diese soll für Autos unter einem Listenpreis von 40.000 Euro um die Hälfte steigen, wie aus einem Regierungspapier hervorgeht. Davon würde beispielsweise auch der neue VW ID.3 profitieren. Für rein elektrische Autos wird sie demnach auf 6000 Euro von 4000 Euro angehoben werden. Für sogenannte Plug-In-Hybride ist die Prämie in dieser Preisklasse bei 4500 Euro vorgesehen, derzeit sind es 3000 Euro. Für Autos mit einem Kaufpreis von über 40.000 Euro soll der Bonus um 25 Prozent auf 5000 beziehungsweise für Plug-In-Hybride auf 4000 Euro klettern.

Das Papier ist Regierungskreisen zufolge unter den Ressorts Konsens. Die Förderung soll Anfang 2020 starten und bis Ende 2025 laufen. Bis 2023 sind dafür zunächst zwei Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund will allerdings die Autoindustrie dafür gewinnen, dass diese weiter wie bisher die Hälfte des Betrages zahlt. Dies soll auch Thema beim Autogipfel im Kanzleramt am Montagabend sein. Offen sei zudem, ob das bisherige Limit für die Prämien von einem Listenpreis bis 60.000 Euro fallen soll. Dies würde bedeuten, dass etwa die höherwertigen Modelle des US-Autobauers Tesla nicht gefördert würden. Das Wirtschaftsministerium befürwortet die Aufhebung des Deckels, andere Ressorts sind eher skeptisch.

MIT MASTERPLAN ÜBER EINE MILLION LADEPUNKTE SCHAFFEN


Die Regierung will zudem auf die Forderung der Industrie eingehen, und den Bau neuer Ladesäulen beschleunigen. Derzeit gibt es etwa 21.000 öffentliche Ladepunkte in Deutschland. Bis 2030 sollen es eine Million sein. Dazu soll es zunächst bis 2025 eine Förderung geben, damit Ladesäulen auch in ländlichen Regionen errichtet werden. Wie genau - beispielsweise über Ausschreibungen - gefördert wird, ist noch offen. Eine Rolle könnten laut Masterplan auch die Stromnetzbetreiber spielen.

Für Tankstellen soll es Auflagen geben, damit Ladesäulen gebaut werden. Bis 2022 peilt die Regierung mindestens vier Schnell-Ladepunkte an jeder Autobahn-Raststätte an. Um mehr private Ladepunkte möglich zu machen, soll noch dieses Jahr das Miet- und Wohnungsrecht überarbeitet werden. Mieter sollen so vom Vermieter die Erlaubnis zum Bau von Ladepunkten fordern können. Bei Eigentümergemeinschaften will die Regierung verhindern, dass Einzelne Beschlüsse zum Bau von Ladepunkten mit ihrem Veto verhindern können.

In ihrem Klimaprogramm hatte die Regierung sowohl den Ausbau der Ladesäulen als auch die Erhöhung der Kaufprämien verankert - allerdings ohne konkrete Zahlen und Konzepte. Finanziert werden soll die Anhebung der Kaufprämien durch eine Neuberechnung der Kfz-Steuer, die stärker am CO2-Ausstieg ausgerichtet werden soll. Ein konkreter Gesetzesvorschlag steht hier noch aus.

rtr