Vorschläge zur Einführung der Euro-Bonds sind seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise in etlichen Varianten in Wissenschaft und Politik diskutiert worden. Die Grundidee ist, die erdrückende Schuldenlast in einigen Euro-Ländern auf mehr Schultern zu verteilen und dadurch die fatale Abhängigkeit der Euro-Problemstaaten von den Kapitalmärkten zu verringern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten diesen Ansatz allerdings stets ab - aus ordnungspolitischen, aber auch aus juristischen Gründen.
In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" forderte Blessing nun ein "pragmatisches Politikverständnis", das sich nicht von "reinen Wunschvorstellungen" leiten lasse. "Politik beginnt mit dem Betrachten von Wirklichkeit", zitierte er den SPD-Politiker Kurt Schumacher. Die Vergemeinschaftung von Schulden sei - indirekt über die Rettungsaktivitäten der EZB - längst Realität. Allerdings gebe es dafür keinen politischen Rahmen. Konkret schlug Blessing vor, den ESM zu ermächtigen, Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten zu begeben. Allerdings sollten sie sich nicht vollständig, sondern nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren dürfen.
Als Sicherheit für die Käufer der neuen Euro-Staatsanleihen sollen sich die Länder Blessing zufolge verpflichten, einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen an den ESM abzuführen. Außerdem solle es der EZB erlaubt werden, diese Anleihen zu kaufen - auch ohne dass ein Sanierungsprogramm für die Länder aufgelegt wird.
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KEIN MIT DER POLITIK ABGESTIMMTER VORSTOSS
In Regierung und Koalition stieß der Vorschlag inhaltlich, aber auch in der Form, auf Kritik. Denn Blessing hatte sein politisch sensibles Konzept nicht vorab im Regierungsbündnis bekannt gemacht. Schließlich könnte es so aufgefasst werden, dass Blessing Merkel und Schäuble, die sich seit Jahren in der Euro-Zone gegen Euro-Bonds wehren, in den Rücken fällt. In der Koalition hieß es, mit Blessing, dessen Bank in der Finanzkrise vom Staat gerettet worden war, müsse es ein Gespräch geben. Sein Vertrag an der Commerzbank-Spitze läuft noch bis Herbst 2016. Bis dahin ist zunächst auch der Umbau von Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus angelegt.
Finanz-Staatssekretär Kampeter machte sogleich klar, dass der Banker nur seine private Meinung vertrete: "Euro-Bonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda." Eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden trage nicht zur Lösung von Problemen in der Euro-Zone bei: "Sie würde nur die Anreize für die Mitgliedstaaten, wichtige Strukturreformen durchzuführen, verringern." Blessings Vorschlag verkenne grundlegend die Funktionsweise des ESM, der mit seinen strikten Auflagen für Hilfen und klaren Haftungsregeln gerade die Alternative zur Idee der Schuldenvergemeinschaftung sei.
Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, um Europa wieder dauerhaft auf Kurs zu bringen, brauche es einen Mix aus konsequenter Konsolidierung und Reformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine systematische Vergemeinschaftung von Schulden stehe in Europa nicht an.
Auch in der eigenen Branche traf Blessing auf Gegenwind. Deutsche-Bank-Co-Chef Jain sagte auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt, die Refinanzierung der einzelnen Staaten über den Kapitalmarkt habe eine sehr wichtige disziplinierende Wirkung für den Schuldenabbau. "Ich finde das derzeitige System recht gut." Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, sagte, Euro-Bonds seien keine Alternative.
Rückendeckung bekam Blessing dagegen von den Grünen. Deren Finanzexperte Gerhard Schick sagte Reuters: "Wo er recht hat, hat er recht." Die Vergemeinschaftung der Haftung sei längst Realität. "Und die Koalition sollte sich langsam klar machen, dass sie in Sachen europäische Wirtschaftspolitik inzwischen völlig isoliert da steht." Die OECD, der IWF, EZB-Chef Mario Draghi und viele Ökonomen und Banker sagten inzwischen, dass die Austeritätspolitik und der rein nationale Blick der Merkel-Regierung die Eurozone in die Sackgasse führe: "Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm, und wir brauchen Eurobonds."
Reuters