In Österreich versuche die Regierung offenbar, mit Hilfe eines Gesetzes Garantieverpflichtungen für das Institut zu umgehen, sagte Blessing am Donnerstag in London. Neben dem Staat Österreich haftet das Bundesland Kärnten mit gut zehn Milliarden Euro für Papiere der Hypo-Nachfolgerin Heta. Viele Banken und Versicherung hatten sich bei ihren Investments auf diese Garantien verlassen.
"Das Papier der Hypo Alpe Adria galt als risikofrei, weil es mit einer Garantie eines österreichischen Bundeslandes versehen war. Indem diese nun umgangen wird - wie kann man dann noch Papiere deutscher Landesbanken mit Staatsgarantien als risikolos einstufen", sagte Blessing. Das gelte auch für Papiere von Banken in anderen Ländern, die mit öffentlichen Garantien versehen seien und sogar als Sicherheit bei der Zentralbank anerkannt würden. "Das zeigt, dass diese Art von Papieren nicht risikofrei ist - vor allem weil Regierungen ihre Regeln ändern können", sagte Blessing. Ob auch die Commerzbank selbst zu den Hypo-Gläubigern zählt, wollte er nicht kommentieren.
Österreich will die Hypo-Investoren für den Abbau des Kriseninstituts zur Kasse bitten und innerhalb des kommenden Jahres die Höhe eines geplanten Schuldenschnitts festlegen. Auch eine Insolvenz der ehemaligen Landesbank ist nicht ausgeschlossen. Sie hatte sich - ähnlich wie deutsche Landesbanken - jahrelang mit Hilfe der Garantien des Landes Kärnten günstiges Geld am Kapitalmarkt besorgt und in ihre Expansion am Balkan investiert. Diese ging jedoch schief - und nun droht die Bank auch Kärnten mit in den Abgrund zu ziehen. Das Bundesland hatte bereits gewarnt, seinen Garantieversprechen für die Hypo nicht ohne fremde Hilfe nachkommen zu können.
Reuters