BUNDESHAUSHALT 2014

Eigentlich sollte der Etat seit Januar in Kraft sein. Wegen der Bundestagswahl hat er sich aber verzögert, so dass zurzeit eine vorläufige Haushaltsführung gilt. Der Entwurf baut auf einem ersten Vorschlag der Vorgängerregierung auf, den der alte Bundestag aber nicht mehr verabschiedet hatte. Zugleich setzt er erste Schwerpunkte der schwarz-roten Koalition um.

Geplant sind Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro, rund drei Prozent weniger als 2013. Die Steuereinnahmen werden mit 268,9 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffeke heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aus.

Mit dem Haushalt 2014 steigen Uniond und SPD in die Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten "prioritären Maßnahmen" ein. Diese Mehrausgaben umfassen in der gesamten Wahlperiode 23 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2014 sind aber nur relativ geringe Teile davon veranschlagt. So fließen von den insgesamt für die Infrastruktur zusätzlich vorgesehenen fünf Milliarden Euro nur 500 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Löwenanteil der Mehrausgaben ist in der zweiten Hälfte der Wahlperiode geplant.

HAUSHALTSECKWERTE 2015

Zugleich brachte das Kabinett die Eckwerte für kommendes Jahr auf den Weg. Sie münden im Juni in einem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2015. Vorgesehen sind leicht höhere Ausgaben von 299,7 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 278,5 Milliarden Euro. Die Lücke will die Koalition durch sonstige Einnahmen wie Dividenden aus Bundesbeteiligungen schließen, neue Kredite sind nicht geplant. Damit wäre der Etat zum ersten Mal seit 1969 zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

PLANUNG BIS 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 327,2 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,6 Milliarden Euro liegen.

HANDSCHRIFT DER KOALITION

Anders als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung will das neue Regierungsbündnis mit den Haushaltsüberschüssen ab 2015 keine alten Kredite tilgen: Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das BIP steigt, geh die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück. Für Zinsen auf die Altschulden sind knapp 30 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Um die "strukturelle" Null in diesem Jahr und die echte Null bei der Nettokreditaufnahme 2015 zu schaffen, kürzt die Koalition unter anderem den Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Dieser ist eigentlich auf 14 Milliarden Euro festgeschrieben. 2014 wird er nur 10,5 Milliarden Euro und 2015 11,5 Milliarden Euro betragen. Ab 2016 liegt er wieder bei 14 Milliarden Euro, ab 2017 dann bei 14,5 Milliarden Euro. Die Kürzung wird mit dem 30-Milliarden-Euro-Überschuss im Gesundheitssystem begründet.

Beim Personal baut der Bund weiter ab: In diesem Jahr sinkt die Zahl der Stellen um 2300 auf 249.000.