* GERICHT/BUNDESNOTBREMSE - Das Bundesverfassungsgericht gibt am (heutigen) Dienstag seine Entscheidung über die sogenannte "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie bekannt. Wie das Gericht mitteilte, wird es in zwei getrennten Beschlüssen über Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie gegen die Schulschließungen urteilen. Die entsprechenden Maßnahmen waren im April 2021 zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen worden und galten bis einschließlich Juni dieses Jahres. Im Mai 2021 hatte der Erste Senat mehrere Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen abgelehnt.

* VIRUS/BUND-LÄNDER - Die Spitzen von Bund und Ländern beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Politik. Offizieller Anlass ist, dass die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidenten über die Einrichtung des von den Ampel-Parteien gewünschten Krisenstabes im Kanzleramt informieren wollen. Es wird allerdings erwartet, dass die Spitzenrunde nach dem Karlsruher Urteil zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse und angesichts der hohen Infektionszahlen auch über eine mögliche Korrektur der Corona-Politik der Ampel-Parteien reden dürfte.

* VIRUS/DEUTSCHLAND - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 45.753 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 427 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 45.326 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 452,2 von 452,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 101.344. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,83 Millionen Corona-Tests positiv aus.

* VIRUS/IMPFSTOFF - Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit, dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam gegen die neue Omikron-Variante sein dürften wie gegen die bislang dominierende Virus-Variante Delta. Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus, sagt Bancel der "Financial Times". "Ich denke, es wird ein erheblicher Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie viel, weil wir die Daten abwarten müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: 'Das wird nicht gut sein'."

* Die LUFTHANSA hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf des Geschäftsreisedienstleisters Airplus zunächst auf Eis gelegt. Zu niedrig seien die Preisvorstellungen potenzieller Interessenten gewesen, berichtet das "Handelsblatt".

* USA/FTC - Die US-Handelsaufsicht (FTC) hat im Rahmen einer Untersuchung der jüngsten Lieferkettenprobleme von neun Konzernen Stellungnahmen angefordert. Es solle geprüft werden, ob die Probleme etwa zu wettbewerbsschädigendem Verhalten oder höheren Preisen geführt hätten, hieß es in einer Erklärung. FTC-Chefin Lina Khan zufolge werden die Ermittlungen "Marktbedingungen und Geschäftspraktiken" aufdecken, die vielleicht "diese Probleme verschlimmert oder asymmetrische Effekte hervorgerufen" hätten. Angeschrieben wurden demnach Walmart, Amazon, Kroger, C&S Wholesale Grocers, Associated Wholesale Grocers, McLane von Berkshire Hathaway, Procter & Gamble, Tyson Foods und Kraft Heinz. Sie haben 45 Tage Zeit für eine Antwort.

* TWITTER hat einen neuen Chef. Der Mitgründer der Kurzkommentar-Plattform, Jack Dorsey, gab den Posten mit sofortiger Wirkung an den bisherigen Technikchef Parag Agrawal ab.

* NAFTOGAZ/NORD STREAM 2 - Der staatliche ukrainische Energiekonzern behält sich eine Klage gegen eine abschließende Zertifizierung der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vor. "Wir hoffen, dass es nicht soweit kommt", sagte Naftogaz-Chef Jurij Vitrenko der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber sollten sie sie bescheinigen, ohne den Geist des europäischen Rechts buchstabengetreu zu beachten, ziehen wir natürlich vor Gericht."

* FED/INFLATION - Die derzeit hohe Inflation könnte nach Einschätzung von US-Notenbankchef Jerome Powell länger als ursprünglich erwartet andauern. Im kommenden Jahr dürfte sich der starke Preisauftrieb wieder verlangsamen und die Nachfrage dürfte in ein besseres Gleichgewicht kommen, sagte Powell in einer vorab veröffentlichten Rede, die er vor dem Bankenausschuss des Senats halten will. "Es ist schwierig, die Fortdauer und die Auswirkungen der Lieferengpässe vorherzusagen. Aber es scheint derzeit so, dass Faktoren, die die Inflation antreiben, im nächsten Jahr fortbestehen werden", fügt Powell hinzu. Der jüngste Anstieg der Covid-19-Fälle in Verbindung mit der neuen Omikron-Variante stelle Risiken für die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum sowie eine erhöhte Unsicherheit für die Inflation dar.

* USA/SCHULDENOBERGRENZE - US-Finanzministerin Janet Yellen fordert den Kongress auf, das Schuldenlimit anzuheben, um die Erholung der US-Wirtschaft nicht zu gefährden. Sie sei zwar "zum jetzigen Zeitpunkt" zuversichtlich, dass das US-Wirtschaftswachstum stark bleibe, ein Scheitern bei der Lösung des Schuldenproblems würde allerdings die "recht bemerkenswerte Erholung untergraben", schrieb Yellen am Montag in ihren Ausführungen für eine Anhörung des Bankenausschusses des Senats am Dienstag.

* DEUTSCHLAND/INVESTITIONEN - Trotz des Klimawandels wollen weniger deutsche Unternehmen Investitionen tätigen. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, die dem "Handelsblatt" vorlag. Demnach planten aktuell nur noch 35 Prozent der Firmen in der Industrie, Geld in neue Produkte zu investieren. Zu Jahresbeginn waren es noch 37 Prozent. Der industrielle Mittelstand zeige sich besonders zurückhaltend. Von den Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten wollten nur noch 30 Prozent investieren. Am Jahresanfang waren es noch 33 Prozent - trotz Coronavirus-Krise.

* CHINA/KONJUNKTUR - Chinas Industrietätigkeit hat sich im November überraschend belebt und ist zum ersten Mal seit drei Monaten wieder gewachsen. Der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) für das verarbeitende Gewerbe lag im November bei 50,1 Punkten, gegenüber 49,2 im Oktober, wie Daten des Nationalen Statistikamtes (NBS) zeigten. Der Wert stieg damit über die 50-Punkte-Marke, die Wachstum von Kontraktion trennt. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten mit einem Wert von 49,6 gerechnet. Sinkende Rohstoffpreise und die Lockerung der Stromrationierung verringerte den Druck auf das verarbeitende Gewerbe, das mit einer schwachen Nachfrage zu kämpfen hat.

* JAPAN/KONJUNKTUR - Die japanische Industrie ist im Oktober zum ersten Mal seit vier Monaten wieder gewachsen. Die Industrieproduktion stieg im Oktober um 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat und damit erstmals seit Juni wieder, wie Regierungsdaten zeigten. Der Anstieg blieb jedoch hinter den Markterwartungen von 1,8 Prozent zurück und unterstreicht die anhaltenden Auswirkungen der weltweiten Unterbrechungen der Lieferketten.

* DEUTSCHLAND - Die SPD hält nach Angaben des designierten Kanzlers Olaf Scholz an dem Plan fest, die eigenen Ministerinnen und Minister erst nach der Zustimmung des SPD-Parteitages zum Ampel-Koalitionsvertrag zu bestimmen. Man wolle an dem Ablauf festhalten, "wie man es macht, wenn man es ordentlich macht", sagte der SPD-Politiker in einer Online-Diskussion mit Mitgliedern der Partei auf die Frage, wann er eine Gesundheitsministerin oder einen Gesundheitsminister ernenne.

* AFGHANISTAN - Die Weltbank will Insidern zufolge bis zu einer halben Milliarde Dollar aus einem zurückgehaltenen Hilfsfonds für humanitäre Zwecke in Afghanistan einsetzen. Ein entsprechender Vorschlag sei in den vergangenen Wochen mit US- und UN-Vertretern ausgearbeitet worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr. Das Geld aus dem Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF) solle unter Umgehung der radikal-islamischen Taliban insbesondere für die Gesundheitsversorgung verwendet werden.

* VIRUS/HONGKONG - Zum Schutz vor der neuen Corona-Variante Omikron schließt die Finanzmetropole Hongkong seine Grenzen. Personen mit Wohnsitz in Angola, Äthiopien, Nigeria und Sambia seien ab dem 30. November die Einreise verboten, teilt die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Darüber hinaus dürfen Ausländer, die sich in den letzten 21 Tagen in Deutschland, Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Israel oder Italien aufgehalten haben, ab dem 2. Dezember nicht mehr einreisen.

rtr