SCHWERPUNKT AUTOS

Damit Autos zollfrei bleiben, müssen deren Teile künftig zu 75 Prozent in den USA oder Mexiko produziert sein. Im bisherigen Nafta-Abkommen sind es lediglich 62,5 Prozent. Die Anhebung der Mindestquote soll die Produktion in der Region stärken. Selbst wenn neue Endfertigungsstätten vor allem in Mexiko entstünden, winkten den USA deutliche Vorteile. Denn Studien zeigen, dass in Mexiko zusammengebaute Autos, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden, zu 40 Prozent aus US-Teilen bestehen.

Um die Zulieferindustrie in den USA zu unterstützen, ist eine weitere Mindestgrenze vorgesehen: So muss ein Wagen zu 40 bis 45 Prozent in Regionen produziert sein, in denen Stundenlöhne von wenigstens 16 Dollar gezahlt werden. Damit soll den amerikanischen Autoteile-Produzenten die Billiglohnkonkurrenz vom Hals gehalten werden, insbesondere die aus Asien. Dazu sollen ferner Vorgaben zur Baustoffverarbeitung für die Auto-Hersteller beitragen. Von ihnen wird verlangt, mehr Stahl, Aluminium, Glas und Kunststoff aus den USA und Mexiko zu nutzen.

Das Thema spielt insbesondere auch für deutsche Konzerne wie Volkswagen, BMW und Daimler eine wichtige Rolle. Sie profitieren von einem reibungslosen Handel zwischen den beiden Ländern, denn auch sie verkaufen in Mexiko produzierte Fahrzeuge in die Vereinigten Staaten.

Trump sind die Erfolge der deutschen Autobauer auf dem US-Markt ein Dorn im Auge. Deshalb hatte er mehrfach mit Schutzzöllen auf deren Lieferungen gedroht. Branchenvertretern zufolge gibt die neue Übereinkunft mit Mexiko Trump nun die Möglichkeit, höhere Schutzzölle auf Fahrzeuge zu erheben, die die geforderten Mindestgrenzen nicht erreichen. Nach Auskunft der mexikanischen Regierung können die meisten Autoausfuhren des Landes die Werte allerdings einhalten.

DAUER DES ABKOMMENS

Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Handelsvereinbarung für 16 Jahre gilt. Nach sechs Jahren erfolgt eine Überprüfung, die zu einer Verlängerung um weitere 16 Jahre führen kann. Ursprünglich pochten die USA auf eine Erneuerung alle fünf Jahre. Dies stieß aber auf den scharfen Widerstand Kanadas und Mexikos, die in der Forderung einen Hemmschuh für langfristige Firmeninvestitionen sahen.

LANDWIRTSCHAFT

Die USA und Mexiko erheben auch künftig gegenseitig keine Zölle auf landwirtschaftliche Produkte. Zugleich verpflichtet sich Mexiko darauf, in diesem Bereich internationale Standards im Arbeitsrecht einzuhalten. Die US-Seite setzt darauf, dass dadurch im Nachbarland die Löhne steigen.

BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN

Ein Mechanismus zur Schlichtung von Streitfällen zwischen Investoren und Regierungen wurde zurückgestutzt. Er gilt nun nur noch für staatlich dominierte Sektoren wie die Öl-, Energie- und Infrastrukturbranche sowie in Fällen von Begünstigung ortsansässiger Firmen und von Enteignung. Mexiko stimmte insbesondere einem Verzicht auf Schlichtungsverfahren bei Anti-Dumping-Konflikten zu, die im bisherigen Nafta-Kapitel 19 geregelt sind. Kanada hat bislang auf einem Fortbestand dieser Bestimmung bestanden.

ZUSTIMMUNG KANADAS

Wenn Kanada an einem Dreierpakt festhalten will, muss es dem amerikanisch-mexikanischen Deal beitreten. Das Land steht insbesondere unter Druck, die Neuregelungen zur Autobranche zu akzeptieren. Ansonsten drohen ihm in diesem Bereich US-Zölle.

rtr