Dabei seien auch Konfliktthemen angesprochen worden, sagte Gabriel: "Wir haben es an Klarheit nicht fehlen lassen - auf beiden Seiten." Die Unterredungen seien jedoch in guter Atmosphäre verlaufen.

Gabriel erläuterte zum Auftakt seines fünftägigen Besuchs, auf deutscher Seite gebe es große Besorgnis über chinesische Stahlexporte zu Dumpingpreisen und über Behinderungen für den Marktzugang deutscher Firmen. "Wir wünschen uns einfach faire Investitionsbedingungen." Er will ferner bessere Schutzinstrumente gegen gezielte strategische Übernahmen von Technologieunternehmen in Deutschland und Europa durch chinesische Investoren entwickeln. Die Führung in Peking hatte sich zuletzt irritiert darüber gezeigt, dass die Bundesregierung den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron blockiert und noch einmal intensiv prüft. Nach Gabriels Worten brachten die Chinesen das Thema Aixtron bei den ersten Treffen aber nur am Rande zur Sprache.

Sein Treffen mit Gao sei so lange und intensiv gewesen, dass beide ihren danach vorgesehenen Auftritt vor der deutsch-chinesischen Wirtschaftskommission absagten. "Ich habe das selbst vorgeschlagen", äußerte Gabriel. Er habe den folgenden Termin mit Regierungschef Li nicht gefährden wollen. Politische Motive steckten nicht hinter der Absage. Auf der Veranstaltung wurde Gabriel von seinem Staatssekretär Matthias Machnig vertreten.

DER FALL AIXTRON



Wegen der Konfliktfelder haben die Spannungen zwischen beiden Ländern zuletzt zugenommen. Der Bundesregierung sind unter anderem chinesische Schutzvorkehrungen ein Dorn im Auge. So können ausländische Investoren nur über eine Zusammenarbeit mit einem lokalen Partner auf dem chinesischen Markt aktiv werden. Die "Joint-Venture-Zwänge" seien nicht mehr zeitgemäß, warnte auch Machnig.

Machnig machte deutlich: "Der Vorgang Aixtron hat keine politischen Motive." Es habe neue sicherheitsrelevante Informationen gegeben. Damit sei das Wirtschaftsministerium gezwungen, den Fall zu untersuchen. Noch sei völlig offen, wie diese Prüfung ausgehen werde. Deutschen Medienberichten zufolge wirft die Führung in Peking der Bundesregierung vor, auf Druck der USA chinesische Investitionen in Deutschland nicht genehmigt zu haben. Das chinesische Außenministerium dementierte allerdings, dass deswegen der deutsche Gesandte einbestellt wurde. Diese Information sei ihres Wissens nicht korrekt, sagte eine Ministeriumssprecherin.

MARKTWIRTSCHAFT ODER NICHT?



Gabriel selbst unterstrich, Deutschland wolle zwar offen bleiben für chinesische Investitionen. Die Bundesregierung fordere aber, dass deutschen Firmen in China dieselben Bedingungen geboten werden.

Beide Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verwoben. China ist der fünftwichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen, die sich dort weiter große Wachstumsmöglichkeiten versprechen. Umgekehrt ist auch Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner der Volksrepublik, in Europa sogar der bedeutendste. Dort steht eine zentrale handelspolitische Entscheidung an. So soll die EU-Kommission bis Jahresende entscheiden, ob sie China den Status einer Marktwirtschaft zuerkennt. Damit bekäme das Land einen sehr viel einfacheren Zugang zum EU-Binnenmarkt. Zugleich würde es schwieriger, gegen unfaire Handelspraktiken Chinas vorzugehen.

rtr