Die Bundestagswahl als Richtungswahl: Staatswirtschaft oder starke Wirtschaft?

Wer den Sozialstaat entlastet, ist der Steuer-Dumme

Die Kehrseite der Rettung der EZB sind entgangene Zinsfreuden für deutsche Anleger, die sich mittlerweile auf ca. 380 Mrd. Euro summieren. Dieses Geld fehlt schmerzhaft in der späteren Altersvorsorge.

Zum alternativen Vermögensaufbau haben viele Anleger weitsichtig auf Sachkapital, auf Aktien, Immobilien, Gold oder auch Kryptowährungen gesetzt. Auf eigenes Anlagerisiko tun sie alles dafür, damit sie dem Staat später nicht auf der Tasche zu liegen. Ohnehin kann Vater Staat schon jetzt kaum mehr die Last der sozialen Sicherungssysteme tragen. 2020 wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Soziales ausgegeben.

Mit ihrer privaten Vorsorge machen sich die Anleger ebenso unabhängiger von der gesetzlichen Rentenversicherung, die mehr und mehr zur Armenspeisung wird.

Absurderweise ist diese Eigenverantwortung vielen Ideologen auf der "linken" Seite ein Dorn im Auge. Obwohl Anleger die Sozialkassen entlasten, will man sie dennoch bestrafen. Die Spekulationsfristen für Immobilien (10 Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) sollen abgeschafft werden. Der Staat soll immer die Hand in unserer Tasche haben.

Zusätzlich sollen Aktiengewinne oder Dividenden mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden, der in der Regel deutlich oberhalb der jetzigen Abgeltungsteuer von 25 Prozent liegt. Gnädigerweise wird der Sparerfreibetrag von 801 Euro pro Person beibehalten. Aber ist er wirklich mehr als ein Appel und ein Ei? Nein!

Anstatt breite Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen mit steuerlicher Förderung und späterer Entspannung der Sozialausgaben zu beteiligen, brandmarkt ideologische Besserwisserei private Altersvorsorge als Teufelszeug. Vor diesem Hintergrund werden viele Bürger fatalerweise erst gar nicht an private Altersvorsorge denken und in die Altersarmut fallen.

Der Mythos vom problemlösenden starken Staat

Auch in der Steuerpolitik schlagen die Ideologen mit der sozialen Gerechtigkeitskeule zu. Doch müssen die Umverteilungsanhänger - wenn sie ihre Scheuklappen einmal abnehmen - zugeben, dass "böse" steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen wachstumsfördernd sind und für starke Effekte auf Löhne und Beschäftigung sorgen. Ist eine Wirtschaftspolitik, die Teilhabe ermöglicht, nicht die beste Sozialpolitik?

Schon heute werden Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich mit ca. 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer hoch belastet. Nur Japan toppt uns noch. Warum machen wohl viele Firmen einen Bogen um Deutschland? Und da habe ich die eklatanten Infrastrukturmängel, Überbürokratie und den Weltmeisterstatus bei Strompreisen noch gar nicht berücksichtigt.

Selbst ein höherer Spitzensteuersatz dient nicht zum ideologischen Mütchen kühlen. Denn er malträtiert nicht zuletzt den Job-starken deutschen Mittelstand, der durch Personengesellschaften geprägt ist. So eine Steuerpolitik scheucht Firmen vom deutschen Hof. Gleichermaßen wirkt eine Vermögenssteuer, die die finanzielle Substanz von Firmen schädigt.

Bereits in den letzten vier Legislaturperioden wurden wir mehrheitlich von Großen Koalitionen regiert, die immer nur den Weg des geringsten Widerstands gegangen sind. Den Bürgern wollte man aus Angst, sie könnten ihre Wahlkreuze beim nächsten Mal woanders machen, bloß nichts zumuten. Die letzten Reformen hat Rot-Grün unter Kanzler Schröder gemacht. Davon wollen beide Parteien heute nichts mehr wissen. Wer aber, wenn nicht die Politik, soll sich um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands kümmern?

Obwohl Pandemie und Hochwasser die eklatanten Schwächen unseres Landes schonungslos aufdecken, ist es offensichtlich viel wichtiger, sich z.B. mit politisch korrekter Anrede zu beschäftigen. So kann kein Ruck durch Deutschland gehen, der über zukunftsträchtige Industrie-, Technik- oder Energiepolitik einen wirtschaftlichen Aufbruch nach sich zieht. Fällt Deutschland aber in der Auseinandersetzung mit Amerika und China zurück, wird es zum Industriemuseum. Und dann kann es kein Land mehr sein, in dem wir gut und gerne leben.

Konkret gefragt, wo bleibt das Zusammenwachsen von Ökologie und Ökonomie? Das Jahrhundertthema Klimaschutz darf doch nicht nur öko-sozialistisch behandelt werden. Klimapolitik muss auch sehr pragmatisch, marktwirtschaftlich, als neues attraktives Geschäftsmodell dienen. Nur, wenn Klimaschutz zu persönlichem Wohlstand und Jobsicherheit beiträgt, wird er breitflächig akzeptiert.

Rettet die soziale Marktwirtschaft!

Grundsätzlich hat der Staat die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als Schiedsrichter zu setzen. Doch spielt er nicht mit, er mischt sich nicht permanent ein und reguliert nicht alles kaputt. Denn dann können selbstverantwortliches Handeln des Einzelnen sowie das Leistungsprinzip keine Früchte tragen. Und genau dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hat uns jahrzehntelang Erfolg beschert: Eine starke Wirtschaft generiert Erträge, um Sozialleistungen zahlen zu können. Ohne den Drang der Unternehmen, Gewinne zu erzielen, gäbe es übrigens kaum Innovationen und vermutlich bis heute noch keinen Corona-Impfstoff. Den heutigen Wohlstand haben wir nicht staatsautoritärer Gesundbetung zu verdanken, sondern indem die Ärmel hochgekrempelt werden. Von nichts kommt eben nichts.

Dennoch hegen Staatsgläubige ein anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen die Bürger zu ihrem "Glück" zwingen, wozu offensichtlich auch der Angriff auf das Eigentum gehört. Dahinter steht ein Weltbild, das die Menschen, da man ihnen wenig über den Weg traut, bevormunden will. So soll eine Armee an willfährigen Opportunisten und Duckmäusern herangezogen werden, die den Staatsaposteln - um nicht in Ungnade zu fallen - nach dem Mund reden. Fortschritt kommt jedoch nur durch Meinungsvielfalt und konstruktive Auseinandersetzung zustande, durch das Ringen um die beste Lösung. Das kennt man von reinigenden Gewittern in Beziehungen.

Historisch hat sich die sozialistische Vision immer wieder nur als wirtschaftliche und gesellschaftliche Augenkrankheit offenbart. Und wenn das Schiff sank, musste die Kapelle weiter die staatswirtschaftliche Durchhaltemusik spielen. Niemand, der bei Trost ist, hat Interesse an einer Zugabe.

Nein, mehr Staat ist nicht die Lösung des Problems, zu viel Staat ist das Problem.

Ich weiß, dass ich mir mit dieser Kolumne nicht überall Freunde mache. Aber ich bin ja auch kein Kandidat im aktuellen Wahlkampf.

Rechtliche Hinweise / Disclaimer und Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten der Baader Bank AG: https://www.roberthalver.de/Newsletter-Disclaimer-725

Robert Halver leitet die Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank.