Teyssen kritisierte Überlegungen der Bundesregierung für ein neues Gesetz, wonach E.ON noch viele Jahre für die ausgegliederten Atomkraftwerke mithaften müsste. E.ON hält sich nach seinen Worten eine Verfassungsklage dagegen offen. "Das entscheide ich, wenn ich es kenne."

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Donnerstag berichtet, dass die Regierungspläne bei Insidern, Investoren und Analysten Zweifel am Erfolg der Aufspaltung nähren. "Wenn das geschieht, macht die Aufspaltung keinen Sinn mehr", hatte eine an den Plänen beteiligte Person gesagt. Die Bundesregierung könnte schon bald eine Gesetz auf den Weg bringen, durch das E.ON nach der Aufspaltung 2016 in zwei neue Konzerne länger als fünf Jahre für Zusatzkosten für den Abriss seiner Atomkraftwerke und die Müllentsorgung haften müsste.

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TEYSSEN: SONDERGESETZ WÄRE IN DER WELT EINMALIG



Ein solches Sondergesetz gebe es für kein anderes Risiko in dieser Republik, weder für Chemiewerke noch für Banken, kritisierte Teyssen. "Ein solches Sondergesetz gibt es in keinem anderen Land der Welt." Ob es dadurch zu Verzögerungen beim Aufspaltungsprozess kommen könne, ließ er offen. Er könne keinen Plan bewerten, den er nicht kenne. Die Überlegungen der Regierung seien zwar wichtig, "aber es ist nicht die Mutter aller Themen".

Kritiker befürchten, dass sich E.ON durch die Aufspaltung aus der Verantwortung für die Atomlasten stehlen wolle und die milliardenschweren Rückstellungen nicht ausreichen. Der Konzern weist beides strikt zurück. E.ON soll künftig ein reiner Ökostromkonzern sein. Die Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke werden in eine neue Gesellschaft mit dem Namen "Uniper" abgespalten.

Teyssen machte klar, dass er auch den Staat in der Verantwortung sieht. "Es ist nicht einmal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Kernkraftwerk gebaut worden, das nicht der Staat bestellt hat." Der Bund will eine Kommission einsetzen, die über das weitere Verfahren mit den Atomlasten berät. Ergebnisse sollen bis Ende November vorliegen. Im Gespräch ist unter anderem eine öffentlich-rechtliche Stiftung oder ein Fonds, in den die AKW-Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Rückstellungen von insgesamt über 38 Milliarden Euro einbringen könnten. Teyssen begrüßte die Einrichtung der Kommission. Es müsse eine faire Lösung für alle geben. "Wir müssen das einfach mal zum Ende bringen."

Reuters