Der vor der Aufspaltung stehende Energieriese E.ON zeigt sich offen für Verhandlungen über einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds. "Käme die Bundesregierung morgen zu diesem Schluss, würden wir uns einem Dialog nicht verweigern, sagte E.ON-Chef Johannes Teyssen dem "Spiegel". "Bislang haben wir aber keine Einladung erhalten", fügte er hinzu. Im Zuge der anstehenden Schadensersatzklagen der Energiebranche gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs sollten nach Auffassung von Teyssen solche Gespräche möglichst rasch geführt werden. "Natürlich sind Gespräche immer einfacher, wenn noch möglichst viele Optionen offen sind", sagte der Manager. "Sollten die obersten Gerichte erst einmal Pflöcke eingerammt haben, kann man bestimmte Sachen nicht mehr zurücknehmen. Dann wird es für alle Seiten schwerer, aber nicht unmöglich."
Die von der Energiewende hart getroffenen deutschen AKW-Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW könnten ihre AKW nach dem Stiftungsmodell in eine Gesellschaft unter öffentlicher Kontrolle auslagern. Diese solle dann den Betrieb der Anlagen und auch den Abriss der Kernkraftwerke organisieren. Die Versorger müsste ihre Rückstellungen für den Abriss und die Endlagerung des Atommülls von rund 36 Milliarden Euro in die Stiftung einbringen. Die Bundesregierung könnte wiederum sicherstellen, dass die milliardenschweren Rückstellungen im Ernstfall auch wirklich verfügbar sind. Frage ist aber, ob die 36 Milliarden Euro auch wirklich reichen. Nach derzeitiger Rechtslage müssen die Konzerne unbegrenzt für die Entsorgung haften.
Die Diskussion über einen Atomfonds hat mit der vor wenigen Tagen angekündigten Aufspaltung von E.ON wieder an Fahrt gewonnen. Der 62.000 Mitarbeiter zählende Stromriese verabschiedet sich unter dem Druck der Energiewende von seinen Atom- und Kohlekraftwerken und setzt auf Ökostrom. Nach den Plänen Teyssens soll der Kohle- und Atom-Konzern 2016 von E.ON abgespalten und an die Börse gebracht werden. Die Abspaltung soll auch die Rückstellungen für den Abriss der Kernkraftwerke übernehmen. Das verbleibende Unternehmen mit 40.000 Mitarbeitern soll noch aus der Erzeugung von Ökostrom sowie dem Betrieb der Strom- und Gasnetze und dem Vertriebsgeschäft bestehen.
Reuters