Die Lage werde im Herbst neu bewertet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wertete diese Entscheidung vor einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel als Zeichen für die Fortschritte in Richtung einer globalen Verständigung. "Jahrelang hatten wir einen Wettbewerb nach unten", sagte Scholz mit Blick auf die Unternehmenssteuern. Dies könne nun beendet werden. Europa müsse dazu beitragen, dass es schnell eine Verständigung auf letzte Details geben könne.

Ursprünglich wollte die Kommission im Laufe dieses Monats Vorschläge zur Ausgestaltung einer Digitalabgabe vorlegen, die im Rahmen des EU-Corona-Wiederaufbaufonds vereinbart worden war. Sie sollte zu eigenen Finanzmitteln der Europäischen Union (EU) beitragen, um die für den Wiederaufbaufonds vorgesehene Kreditaufnahme gegenzufinanzieren. Im Zusammenhang mit der weltweiten Mindestbesteuerung machen die USA aber Druck, nationale Vorhaben für Digitalabgaben oder -steuern zurückzustellen. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte dies bei dem Treffen der 20 führenden Industrie und Schwellenländer (G20) am Wochenende in Venedig deutlich gemacht.

Aber auch europäische Länder drangen darauf, die Digitalpläne mindestens zu verschieben, um die wesentlich weitergehende globale Einigung nicht zu gefährden. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte nach den Beratungen in Venedig, eine globale Lösung habe Priorität. Die europäische Digitalabgabe würde nach früheren Angaben der EU-Kommission weitaus mehr Firmen betreffen als die in der Industriestaatengruppe OECD vereinbarte globale Mindeststeuer von 15 Prozent.

Beim Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel rief Yellen die EU-Mitgliedsstaaten zur Unterstützung für die Mindestbesteuerung auf. Die Staaten bräuchten verlässliche Einnahmequellen, die nicht darauf beruhten, Löhne noch stärker zu besteuern und die wirtschaftlichen Ungleichheiten zu verschärfen, sagte Yellen laut vorab verbreitetem Redetext. Irlands Finanzminister und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe blieb bei seinen Vorbehalten gegenüber einer Mindeststeuer. EU-Niedrigsteuerländer wie Irland und Ungarn tragen die OECD-weite Einigung auf eine Mindeststeuer derzeit nicht mit.

rtr