"Griechenland muss zeigen, wie es sich mit den Gläubigern einigen will", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag vor der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Vor allem osteuropäische Politiker wollten einen Grexit - das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro - nicht ausschließen. Zahlreiche Politiker aus Frankreich, Luxemburg und Deutschland betonten dagegen, es müsse alles getan werden, um das Land im Währungsverbund zu halten. Am Abend wollen auch die 19 Euro-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.

Die Treffen dienen der Erörterung der Konsequenzen des griechischen Referendums, bei dem sich am Sonntag die Mehrheit der griechischen Wähler gegen harte Reformauflagen im Gegenzug zu neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber ausgesprochen hatte. Die Lage in Griechenland, wo Banken und Aktienmärkte bis Donnerstag geschlossen bleiben, wird immer schwieriger. Derzeit dürfen Griechen wegen der Kapitalverkehrskontrollen 60 Euro pro Tag abheben. Der Vorrat an 20-Euro-Scheinen geht zur Neige. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Rahmen für Liquiditätshilfen an Banken nicht erhöht und wies selbst auf die Gefahren für die griechischen Finanzinstitute hin.

Auf Seite 2: DEBATTE ÜBER GREXIT UND UMSCHULDUNG





DEBATTE ÜBER GREXIT UND UMSCHULDUNG



Während die Euro-Partner auf Vorschläge warteten, rückten die Debatten über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone und über einen Schuldenschnitt für das Land in den Vordergrund. Griechenland sollte über einen "Grexit" nachdenken, verlangte etwa der maltesische Finanzminister Edward Scicluna vor der Eurogruppen-Sitzung. Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Gemeinschaftswährung: Mit dem Nein im Referendum habe das griechische Volk sich aus der Euro-Zone gewählt, sagte er im Rundfunk. Dem widersprachen sowohl der französische Ministerpräsident Manuel Valls als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich wenige Stunden vor dem Gipfel im Europäischen Parlament, dass er sei weiterhin gegen ein Ausschneiden des bedrohten Mittelmeerlandes aus der Euro-Zone sei. Er beklagte aber, die Athener Regierung habe sich teilweise im Ton vergriffen. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hatte den Gläubigern Erpressung und Terrorismus vorgeworfen.

Auf Seite 3: SCHÄUBLE: SCHULDENSCHNITT WÄRE RECHTSWIDRIG





SCHÄUBLE: SCHULDENSCHNITT WÄRE RECHTSWIDRIG



Deutliche Ablehnung gegen einen Schuldenschnitt kam von Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wer die EU-Verträge kenne, wisse, dass die Übernahme von Schulden eines anderen Euro-Staates (bailout) verboten sei, sagte Schäuble in Brüssel. "Wenn wir jetzt einfach Schulden streichen, ohne dass sich in Griechenland vieles grundlegend ändert, ist gar nichts gewonnen", sagte auch Vizekanzler Gabriel der Illustrierten "stern". Man könne über "die Möglichkeit, die Schulden zu verringern, erst dann reden, wenn die griechische Regierung auch zeigt, dass sie Reformen umsetzt".

EZB HÄLT DEN GELDKANAL FÜR GRIECHISCHE BANKEN OFFEN



Die EZB hatte am Vorabend dafür gesorgt, dass den griechischen Banken das Geld nicht völlig ausgeht. Sie hält die Notfall-Hilfen für Geldhäuser des Landes erst einmal aufrecht, erhöht sie aber auch nicht. Der EZB-Rat beließ am Montag nach Angaben der Notenbank die Obergrenze für diese sogenannten ELA-Notfallkredite auf dem Niveau vom 26. Juni. Insidern zufolge bewegt sich der Rahmen für die Liquiditätshilfen damit weiter bei rund 89 Milliarden Euro. Am 20. Juli könnte eine neue Lage entstehen, sofern Griechenland seine dann fälligen Rückzahlungspflichten gegenüber der EZB nicht erfüllen kann.

Reuters