Das Abkommen sieht einen besseren Marktzugang von europäischen Unternehmen in China, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung vor. Auch beim Klimaschutz sowie Standards zum Arbeitsschutz wurden Einigungen erzielt.

"Es ist das ambitionierteste Abkommen, das China mit einem Drittstaat je abgeschlossen hat", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem handelspolitischen Meilenstein. "Nach fast siebenjährigen Verhandlungen ist heute der Durchbruch gelungen. Das ist ein großer Erfolg und zugleich Ausdruck europäischen Geschlossenheit und Einigkeit", teilte er mit.

Bereits am Dienstag hatten EU-Kommission und chinesische Regierung die Verhandlungen formal abgeschlossen. Am Mittwoch sprachen dann zunächst Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Chinas Präsident Xi Jinping in einer Videoschalte, bevor sie zusammen mit der Spitze der EU das Abkommen besiegelten. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. "Heute haben wir die Gespräche mit China im Grundsatz abgeschlossen. Für wertebasierten Handel und bessere Chancen für EU-Unternehmen", twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen danach. Xi sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua davon, dass die Vereinbarung größere Märkte und ein besseres Geschäftsklima ermögliche.

ZWANG FÜR JOINT VENTURES SOLL ENTFALLEN


Wie zuvor in der EU-Kommission hieß es auch in deutschen Regierungskreisen, dass es Erfolge auf drei Schlüsselfeldern gebe: dem Marktzugang, den gleichwertigen Bedingungen für Unternehmen auf beiden Märkten sowie der nachhaltigen Entwicklung. Es falle der Zwang für Joint Ventures, der chinesische Finanzmarkt werde geöffnet. Zudem seien im Energiebereich gegenseitige Beteiligungen bis zu fünf Prozent in den Bereichen Stromhandel und -produktion möglich.

Die EU-Kommission habe die 27 EU-Staaten in den sieben Jahre dauernden Verhandlungen zusammengehalten, hieß es in der Regierung in Berlin. Die EU habe mit China einen Prozess zur Ratifizierung von Normen der Internationalen Arbeitsagentur ILO vereinbart, die auch Zwangsarbeit untersagen. China habe bisher vier der acht zentralen ILO-Standards ratifiziert, die USA nur zwei.

Die deutsche Industrie begrüßte die Vereinbarung. Sie werde für eine größere Rechtssicherheit und bessere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sorgen, teilte Anton Börner, Präsident des Bundesverband für Groß- und Außenhandel (BGA) mit. Es sei höchste Zeit, die Ungleichheit beim Marktzugang zwischen der EU und China zu beseitigen. "Wir erwarten, dass diese Forderungen durch die Grundsatzvereinbarung der EU-Kommission mit der chinesischen Seite erfüllt werden. Insbesondere die Einklagbarkeit der chinesischen Zusagen und gegebenenfalls Sanktionsmaßnahmen sind wichtig", betonte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des Maschinenbauverbandes VDMA. Der Verband der Familienunternehmen sprach von einem "guten Startpunkt", um die Beziehungen der beiden Wirtschaftsräume auf ein höheres und besseres Niveau zu bringen.

Dagegen gibt es Widerstand im Europäischen Parlament, das das Abkommen noch ratifizieren muss. Grund sind vor allem die chinesischen Menschenrechtsverletzungen. Die USA, die ebenfalls ein Investitionsabkommen mit China abgeschlossen hatten, verschärfen derzeit ihren Kurs gegen Peking. Auch der designierte US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, dass er an dem Kurs der derzeitigen US-Administration festhalten wolle.

rtr