Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen, darunter Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Von den US-Strafmaßnahmen sind elf Personen betroffen, wie der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und zwei Berater des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Sollte Russland eine Angliederung der Krim nach dem Referendum vorantreiben, könnten die Sanktionen noch verschärft werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag in Brüssel, es müsse dafür gesorgt werden, die Sanktionen so auszugestalten, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich sei. "Wir dürfen die Wege in die Zukunft nicht verschütten." Es sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, darüber zu entscheiden, Angehörige der russischen Führung auf die Sanktionsliste zu nehmen. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sollen die Namen der Personen auf der Liste noch am Montag veröffentlicht werden.

Steinmeier unterstrich, dass eine Annexion der Krim nicht legitimiert werden dürfe. "Dies ist ein Tag, an dem die Botschaften klar sein müssen. Nicht nur Richtung Russland, sondern auch Richtung der Staaten, die sich durch die Entwicklungen bedroht fühlen." Er betonte: "Es kann nicht sein, dass wir sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wieder damit beginnen, in Europa Grenzen zu korrigieren."

Bei dem Referendum hatten sich 97 Prozent der Wähler für eine Angliederung der Halbinsel Krim an Russland ausgesprochen. Aus der Sicht Putins entspricht sowohl die Volksabstimmung als auch sein militärisches Vorgehen auf der Halbinsel dem Völkerrecht und der UN-Charta. Es gehe um den Schutz friedlicher Bürger. Die Mehrheit der zwei Millionen Krim-Einwohner sind ethnische Russen.

PUTIN SCHLÄGT VERMITTLUNGSGRUPPE VOR UND STELLT BEDINGUNGEN

Zur Lösung der Ukraine-Krise schlug Russland die Schaffung einer internationalen Unterstützungsgruppe vor. Die vom russischen Außenministerium vorgegebenen Ziele dieser Gruppe dürften jedoch im Westen, der selbst eine Kontaktgruppe vorgeschlagen hat, auf Ablehnung stoßen. So soll die von Russland favorisierte Gruppe dafür sorgen, dass die ukrainische Regierung das Referendum auf der Krim anerkennt. Außerdem soll in einer neuen ukrainischen Verfassung die militärische und politische Neutralität des Landes festgeschrieben werden.

Das Außenministerium in Kiew wies den Vorschlag als völlig inakzeptabel zurück: Die russischen Bedingungen klängen wie ein Ultimatum. Steinmeier sagte, es könne keine internationale Gruppe geben, die dazu diene, nachträglich das russische Verhalten zu legitimieren.

SCHARFE KRITIK DER BUNDESREGIERUNG

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, kritisierte die russische Regierung ungewöhnlich scharf. In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine habe sich Russland nicht als Partner für Stabilität erwiesen, "sondern es nutzt die gegebene Schwäche seines Nachbarlandes aus". Steinmeier forderte Russland auf, umgehend eine internationale Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Der Schwerpunkt der Beobachter solle im Osten und Süden der Ukraine liegen. Wie auf der Krim leben dort viele Russischstämmige, die seit Tagen gegen die neue pro-westliche Regierung der Ukraine auf die Straßen gehen. Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn soll die Gruppe 700 bis 1000 Beobachter umfassen. Russland behält sich das Recht vor, auch im Osten des Nachbarlandes einzuschreiten. Dort kommt es vermehrt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten. Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet eine russische Invasion und hat deshalb Truppen mobilisiert.

Der Beauftragte für die transatlantischen Beziehungen Deutschlands, Philipp Mißfelder, warnte im Reuters-Interview vor einer Eskalation des Konflikts des Westens mit Russland. "Ich rate weiter zur Besonnenheit. Die Zeit für politische Lösungen ist noch nicht vorbei", sagte er.

Deutsche Firmen fürchten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Nach dem Krim-Referendum ist mehr denn je klar: Es muss alles getan werden, um auf diplomatischem Wege eine Krise abzuwenden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der Nachrichtenagentur Reuters. "Vom Export deutscher Waren nach Russland hängen knapp 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland ab."

Die Regionalregierung der Krim beantragt russischen Nachrichtenagenturen zufolge unterdessen offiziell die Aufnahme in die Russische Föderation. Putin gibt am Dienstag eine Erklärung vor beiden Häusern des Parlaments zur Krim-Krise ab. Möglicherweise reicht er dabei den Wunsch der Krim-Regierung an das Parlament weiter, das dann einen Vertrag zwischen Russland und der Krim ausarbeiten muss. Wenn dieser unterzeichnet ist, muss der russische Verfassungsgerichtshof das Abkommen absegnen. Danach stimmen erneut Staatsduma und Föderationsrat ab.

Reuters