In dem Schreiben sagt die von der linken Syriza-Partei getragene Regierung unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu. In Einzelheiten bleibt sie aber vage. Die CSU warnte vor "Luftbuchungen" der Griechen und forderte vor der notwendigen Bundestagsabstimmung eine kritische Prüfung.

Der Bundestag muss der Entsperrung weiterer Hilfsmilliarden des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen. Außerdem steht Geld des IWF und der EZB aus - insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Finden die Reformvorschläge der griechischen Regierung nicht die Zustimmung der anderen Euro-Länder, droht dem Land schon bald die Pleite.

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar. Die Euro-Finanzminister hatten eine Verlängerung um vier Monate an die Bedingung geknüpft, dass die Athener Regierung ihre Reformpläne bis Montagabend den Prüfern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorlegt und die Eurogruppe zustimmt. Bis Ende April soll dann ein umfassender Reformplan ausgearbeitet werden.

Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem wollte die Liste zunächst nicht konkret bewerten. Aus seiner Sicht sind weitere Schuldenerleichterungen für Athen aber möglich, wenn die neue Regierung alle Vorgaben erfüllt. Auch die Bundesregierung hielt sich zunächst zurück. In Regierungskreisen hieß es nur, die Liste sei ein Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er sei "vorsichtig optimistisch", dass man in dem Schuldenstreit mit Athen nun einen Schritt vorankomme.

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EU-KOMMISSION ZUFRIEDEN MIT VORSCHLÄGEN AUS ATHEN

Die EU-Kommission empfahl den Finanzministern unterdessen die Annahme der Reformvorschläge. Die Liste aus Athen sei umfassend genug, schrieben EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis an Dijsselbloem. Eine Bewertung durch den IWF stand noch aus. Ihre Maßstäbe machte IWF-Chefin Christine Lagarde aber in der "Huffington Post" deutlich: In erster Linie gehe es um Stabilität und Wachstum. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, er könne sich vorstellen, dass die Eurogruppe positiv entscheide.

In der Reuters vorliegenden Liste sagt Griechenland Schritte gegen Steuerhinterziehung zu, ebenso eine Modernisierung der Steuerverwaltung. Die Staatsausgaben sollten in allen Bereichen überprüft und die Effizienz der Zentral- und der Lokalregierungen verbessert werden. Anreize für einen früheren Renteneintritt sollen gestrichen werden. Den Kampf gegen Korruption will die Regierung zu einer "nationalen Priorität" machen und den Schmuggel von Tabak und Benzin stärker bekämpfen.

Außerdem verspricht Athen, abgeschlossene Verkäufe von Staatsbetrieben nicht in Frage zu stellen. Bei bereits laufenden Veräußerungen will sich die Regierung an die geltenden Gesetze halten. Zu weiteren Privatisierungen heißt es allerdings, diese würden mit Blick auf den langfristigen Nutzen für den Staat überprüft. Die Mindestlöhne will sie erhöhen, vorher aber mit Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beraten. Maßnahmen gegen die soziale Krise im Land sollten außerdem ohne "negative fiskalische Effekte" finanziert werden.

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CSU VOR BUNDESTAGSABSTIMMUNG SKEPTISCH

Damit die Athener Regierung an frisches Geld kommt, muss sie die Hürde Bundestag nehmen. Deutschland bürgt für knapp ein Viertel der Hilfskredite von insgesamt 240 Milliarden Euro. Entscheidend sei, dass der Reformkurs fortgesetzt werde und die Sparmaßnahmen umgesetzt würden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Es dürfen keine Luftbuchungen enthalten sein und keine leeren Versprechungen." Der Grünen-Politiker Manuel Sarazzin sprach von einer "populistischen Show" der CSU. Vom Bundestag müsse jetzt ein Signal der Solidarität ausgehen.

Die Hoffnung auf eine baldige Auszahlung weiterer Hilfen verlieh der Athener Börse Schwung. Der Leitindex stieg in der Spitze um 7,8 Prozent auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Monaten. Am deutschen Aktienmarkt war dagegen noch Skepsis angesagt - der Dax verlor 0,1 Prozent auf 11.123 Zähler. Selbst wenn die Reformliste genehmigt werde, dürfte es in vier Monaten zu einer erneuten Pattsituation kommen, sagte Markus Huber vom Brokerhaus Peregrine & Black.

Reuters