Mit einem konkreten Beschluss soll der Ankauf von speziellen Wertpapieren ermöglicht werden. Damit sollen Banken entlastet werden und neuen Spielraum bekommen, um mehr Kredite zu verleihen. EZB-Chef Mario Draghi will die Bilanz der Notenbank insgesamt um eine Billion Euro aufblähen. Weil aber bezweifelt wird, dass die bisherigen Maßnahmen dazu ausreichen, dürfte der Italiener nachlegen. Als letztes Mittel zur Abwehr eines konjunkturschädlichen Preisverfalls kommt der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen infrage. Laut Ratsmitglied Ewald Nowotny ist auch der Erwerb von Firmenanleihen ein taugliches Mittel.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer verweist darauf, dass damit an den Märkten eine Erwartungshaltung geschürt wurde: "Nach Gerüchten über den Kauf von Unternehmensanleihen könnte der Markt von einer abwartenden Haltung der EZB enttäuscht sein." Nach Ansicht von BayernLB-Ökonom Johannes Mayr spricht die Inflationsrate von zuletzt 0,4 Prozent im Euro-Raum aber dafür, dass Draghi "auf Sicht der kommenden Monate" nachlegen wird.

Italiens Notenbankchef Ignazio Visco warnte, "die konkrete Gefahr" einer Deflation - also eines Preisverfalls auf breiter Front - dürfe nicht ignoriert werden. Die EZB strebt eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Nur dann spricht sie von stabilen Preisen. Bei einer Deflation halten sich Verbraucher zurück, weil sie erwarten, Produkte bald noch günstiger zu bekommen. Auch Löhne sinken dann und Firmen schieben Investitionen auf. Dadurch kann eine Abwärtsspirale in Gang kommen, die eine Wirtschaft auf Jahre lähmt.

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KAUF VON KREDITVERBRIEFUNGEN STEHT KURZ BEVOR

Draghi hatte Anfang September ein Programm zum Erwerb von Kreditverbriefungen angekündigt, doch muss der Rat noch abschließend grünes Licht geben. Mit den Ankäufen sogenannter ABS-Papiere soll der am Boden liegende Markt für solche Bonds belebt werden. Mit ABS können Geldhäuser Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Finanzmarkt handeln. Im Idealfall haben sich dann Kapital frei, um neue Darlehen zu vergeben und so die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Doch Verbriefungen sind in der Finanzkrise in Verruf geraten: Insbesondere faule US-Immobilienkredite, die zu undurchsichtigen Wertpapieren gebündelt wurden, galten als Brandbeschleuniger und verursachten hohe Verluste.

Hinzu kommt noch der Ankauf von Pfandbriefen. Diese gelten als besonders sicher. Hier ist die EZB bereits am Markt aktiv. Doch die Dimension des ABS- und Pfandbriefprogramms dürfte nach Ansicht von Ökonomen mit rund 300 Milliarden Euro nicht ausreichen, die Wirtschaft anzuschieben. "Das Programm wird die Kreditvergabe der Banken wohl nur mäßig verbessern", so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, im "Handelsblatt".

Die EZB weiß mittlerweile genau, wie es um die Bilanzen der Banken bestellt ist. In einem Stresstest hat sie gerade die 130 wichtigsten Institute der Euro-Zone unter die Lupe genommen. Sie steht nun in den Startlöchern, die Aufsicht zu übernehmen. Am Dienstag beginne "eine neue Ära für den europäischen Finanzplatz", so der Verband der deutschen Privatbanken. Am Donnerstag wird Draghi Gelegenheit haben, eine erste Bilanz zu ziehen. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sagte bereits, die Aufsicht werde Banken, die Schwächen gezeigt hatten, genau auf die Finger schauen: "Ich gehe davon aus, dass die EZB diese Häuser in Manndeckung nehmen wird."

Zugleich dürfte Draghi bei der für Dezember anstehenden zweiten großen Geldspritze für Banken alles beim Alten lassen, wie Reuters aus mit der Sache vertrauten Kreisen erfuhr. Derzeit sei nicht geplant, den Instituten bei den Bedingungen weiter entgegenzukommen. Bei der ersten Salve war die Nachfrage mit 82,6 Milliarden Euro recht mau ausgefallen. Experten erwarten, dass am 11. Dezember rund 170 Milliarden Euro abgerufen werden. Mit den im Fachjargon TLTROs genannten Kreditlinien sollen die Geldinstitute flüssig gehalten werden.

Reuters