Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt das geldpolitische Gaspedal im Kampf gegen die Wirtschaftskrise abermals kräftig durch. Mit einer überraschenden Zinssenkung auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent und zusätzlichen milliardenschweren Geldspritzen will EZB-Präsident Mario Draghi die schlappe Konjunktur in der Währungsunion anschieben und die für den Geschmack der Notenbank viel zu niedrige Teuerung anheizen.

Ab Oktober werde die EZB Banken Kreditverbriefungen und auch Pfandbriefe abkaufen, sagte der Italiener am Donnerstag und bestätigte damit Informationen von Reuters. Die Details sind aber noch offen. Die Maßnahmen sollen Banken dazu verleiten, wieder mehr Kredite an kleine und mittelständische Firmen vor allem im Süden der Euro-Zone zu vergeben.

Den Investoren an den Finanzmärkten reichte schon die bloße Ankündigung: In Frankfurt drehte der Aktienindex Dax ins Plus und legte zeitweise ein Prozent zu. Der Euro sackte zeitweise auf unter 1,30 Dollar ab - den niedrigsten Stand seit 14 Monaten.

Die Entscheidung für die neuerliche Leitzinssenkung fiel nach den Worten Draghis im EZB-Rat nicht einstimmig. Für die übrigen Maßnahmen habe es eine "komfortable Mehrheit" gegeben. Einige Ratsmitglieder hätten mehr, andere weniger tun wollen. Auch der in Deutschland und vor allem von der Bundesbank extrem kritisch gesehene Aufkauf von Staatsanleihen - im Fachjargon Quantitative Easing (QE) genannt - sei diskutiert worden. Draghi hielt sich auch diese Option offen: "Sollte es nötig werden, auf Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflation zu reagieren, ist sich der EZB-Rat in der Entschlossenheit einig, zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats zu greifen."

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EZB UNTER ZUGZWANG

Draghi hatte den Rat zuletzt selbst mit dem Versprechen in Zugzwang gebracht, die EZB werde "alle verfügbaren Mittel" einsetzen, um zu verhindern, dass die Wirtschaft in eine Spirale fallender Preise und nachlassender Investitionen abgleitet. Im August lag die Teuerung in der Euro-Zone nur noch bei mageren 0,3 Prozent - die EZB spricht aber nur bei knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen. Sie hatte erst im Juni ihren Leitzins auf 0,15 Prozent gekappt und darüber hinaus Maßnahmen beschlossen, mit denen sie ab dem Herbst die Kreditvergabe ankurbeln will - alleine in diesem Jahr sollen 400 Milliarden Euro an Banken fließen.

Wie viele Milliarden die EZB mit ihren am Donnerstag beschlossenen Wertpapierkäufen in die Wirtschaft pumpen wird, ließ Draghi offen. Er sagte allerdings, die Bilanz der Notenbank werde wohl wieder auf ein Niveau aufgebläht, wie sie es auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012 schon hatte. Damals hatten sich die Banken der Euro-Zone bei der EZB gut eine Billion Euro geliehen, um einen akuten Liquiditätsengpass zu verhindern. Mit den Beratungen hinter den Kulissen vertraute Personen hatten Reuters gesagt, das jetzt von der EZB angepeilte zusätzliche Volumen belaufe sich auf bis zu 500 Milliarden Euro - über mehrere Jahre gestreckt.

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KRITIK AUS DEUTSCHLAND

Aus Deutschland kam heftige Kritik an den neuen Maßnahmen der EZB. Für den Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB sind die positiven Wirkungen der Zinssenkung "vernachlässigbar". Die EZB habe sich vor der Entscheidung selbst unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass die Währungsunion in eine gefährliche Deflationsspirale rutsche, sei sehr gering. "Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."

Aus Sicht von Eugen Keller vom Bankhaus Metzler verstärkt Draghi mit den neuen Maßnahmen die Probleme der Sparer: "Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, Liquidität irgendwo zu parken." Für Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe wird nun deutlich, dass Draghis Mittel schwinden: "Das letzte Aufbäumen der EZB gegen die Krise hat begonnen. Ein breit angelegtes Wertpapierkaufprogramm ist nur eine Frage der Zeit. Es ist aber zu befürchten, dass diese Maßnahmen letztlich erst recht zu rezessiven Tendenzen führen."

Reuters