Es ist die höchste von der Federal Trade Commission (FTC) jemals verhängte Geldbuße. Facebook versprach, die Privatsphäre seiner Kunden künftig besser zu achten. Das muss Firmengründer und Mark Zuckerberg künftig alle drei Monate schriftlich bestätigen. Die Entscheidung war innerhalb der FTC umstritten. Während die drei Vertreter der Repubikaner sie als Erfolg feierten, stimmten die beiden Demokraten dagegen. Der Vergleich gehe nicht weit genug.

Die FTC kritisierte, Facebook habe Millionen von Menschen getäuscht, die die Gesichtserkennungs-Software genutzt hätten. Zudem habe der Konzern Telefonummern vermarktet, die ihm die Kunden aus Sicherheitsgründen anvertraut hätten. Im Rahmen des Vergleichs muss das Unternehmen einen unabhängigen Datenschutz-Ausschuss ins Leben rufen. Die republikanischen Vertreter in der FTC erklärten, der Vergleich beschränke die Macht von Zuckerberg deutlich. "Das hat bisher noch eine Regierungsbehörde der Welt geschafft." Facebook darf künftig unter anderem nicht mehr die E-Mail-Passwörter seiner Kunden bei der Anmeldung erfragen, und die Kunden müssen ausdrücklich zustimmen, dass Facebook Daten aus der Gesichtserkennung nutzt.

Der demokratische FTC-Commissioner Rohit Chopra bezeichnete die Strafe als "Blankoscheck" für die Führung von Facebook. Die Probleme, die zu den Datenschutz-Verstößen führten, seien damit nicht gelöst. "Mit diesem Vergleich wird die Behörde - und die Öffentlichkeit - wohl nie herausfinden, was Facebook weiß." Das Geschäftsmodell von Facebook sei damit nicht in Frage gestellt. Der Vergleich muss noch von einem Bundesrichter genehmigt werden. Chopras Kollegin Rebecca Slaughter sagte, die Strafe sei womöglich geringer als die finanziellen Vorteile, die Facebook aus der Verletzung der Privatsphäre von Nutzern ziehe.

Facebook hatte im ersten Quartal bereits drei Milliarden Dollar für einen Vergleich mit den Behörden zurückgelegt, aber angedeutet, dass auch bis zu fünf Milliarden möglich seien. An die US-Börsenaufsicht SEC zahlt Facebook zudem 100 Millionen Dollar. Die SEC hatte dem Unternehmen vorgeworfen, das Ausmaß der Verstöße gegen den Datenschutz gegenüber Anlegern heruntergespielt zu haben.

Ausgangspunkt der FTC-Untersuchung war, ob das Netzwerk mit der Weitergabe von Nutzerdaten an Cambridge Analytica im US-Präsidentschaftswahlkampf gegen ein Datenschutz-Gesetz von 2011 verstoßen hat. Die Briten hatten Daten von Facebook-Nutzern abgegriffen und diese im US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump eingesetzt. Die Affäre hatte Politiker und Regulierer weltweit alarmiert und zu einer breiten öffentlichen Diskussion darüber geführt, ob Facebook nicht stärker kontrolliert werden müsse.

Ungeachtet der Vergleiche steht Zuckerberg weiterer Ärger ins Haus. Die US-Regierung kündigte umfangreiche Untersuchungen der Wettbewerbspraktiken bei Technologie-Konzernen an. Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man "entsprechend handeln", hieß es in einer Erklärung des US-Justizministeriums vom Dienstag. Geprüft werden solle, "ob und wie führende Online-Plattformen Marktmacht erlangt haben und sich an Praktiken beteiligen, die den Wettbewerb dämpfen, Innovationen ersticken oder anderweitig den Verbrauchern geschadet haben". Dabei gehe es um die Suche im Internet, soziale Medien und den Einzelhandel - ein Hinweis auf Facebook, Amazon, Google und möglicherweise auch Apple.

rtr