"Wir brauchen für den Fonds des Bundes zwischen 20 bis 30 Milliarden Euro", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag. Reuters hatte zuvor von einem Insider erfahren, dass das Volumen 20 Milliarden Euro überschreiten werde. Das wäre drei- bis viermal mehr als beim Hochwasser 2013, das am Ende mit rund sechs Milliarden Euro zu Buche schlug. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder wollen den Fonds am Dienstag auf den Weg bringen. Beitragen zu dem Fonds "Aufbauhilfe 2021" sollen laut einem Entwurf alle Länder, auch jene, die nicht vom Hochwasser betroffen waren.

Besonders groß sind die Zerstörungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Allein in Nordrhein-Westfalen werden laut Laschet mehr als 13 Milliarden Euro benötigt. Aus Rheinland-Pfalz war eine Schadenssumme zunächst nicht zu erfahren. Auch für Bayern und Sachsen sind kleinere Summen im Gespräch.

"Aus allen Ländern wird Bereitschaft signalisiert, diese 20 bis 30 Milliarden aufzubringen", betonte Laschet. Zu den ersten gehörten parteiübergreifend die Regierungschefs aus Ost-Deutschland. Dabei hätten auch diese knappe Kassen. "Wir sind dankbar für diese bundesweite Solidarität." Laschet sagte, noch im August solle der Bundestag den Fonds auf den Weg bringen. Dies würde bedeuten, dass der Unions-Kanzlerkandidat anders als bisher einer Sondersitzung des Bundestages noch vor der ohnehin für Anfang September geplanten Sitzung zustimmen würde.

BUNDESREGIERUNG WILL AM 18. AUGUST BESCHLIESSEN


Laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes für das Bund-Länder-Treffen will der Bund auch seinen Anteil an den Soforthilfen erhöhen. "Konkret wird sich der Bund an den bewilligten Soforthilfen der Länder zunächst in Höhe von 400 Millionen Euro beteiligen", heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. "Eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen."

Der Fonds "Aufbauhilfe 2021" soll demnach als Sondervermögen des Bundes je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Länder stottern ihren Anteil über 20 Jahre über eine Verringerung ihres Anteils am Mehrwertsteueraufkommen ab. Das Kabinett soll dies am 18. August beschließen.

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli waren mindestens 180 Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen drei Wochen seien bei den Aufräumarbeiten im wahrsten Sinne des Wortes Berge versetzt worden, berichtete Laschet. "Die Hilfsbereitschaft war überwältigend." Nun gehe es darum, die Ortschaften zügig wieder aufzubauen.

rtr