Dijsselbloem betonte, dass erst nach dem griechischen Referendum am Sonntag mit Athen über ein neues, drittes Programm verhandeln werden könne.

EU-Diplomaten zufolge will Griechenland bei einer weiteren Telefonkonferenz der Euro-Gruppe am Mittwochvormittag neue Vorschläge präsentieren. Damit man über ein Anschlussprogramm reden könne, müsse die Regierung in Athen aber zunächst ihre Haltung zum Referendum ändern. Finanzminister Yanis Varoufakis bot seinen Kollegen laut Vertretern der Euro-Zone bereits an, dass seine Regierung bei dem Referendum für eine Zustimmung zu den Reformforderungen der Gläubiger werben oder die Volksabstimmung ganz absagen könnte, falls man sich auf die Freigabe neuer Kredite einige.

Zugleich bat die griechische Regierung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um Aufschub für die Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro, die eigentlich am Dienstag hätten beglichen werden müssen. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis ersuchte seine Regierung zudem die Europäische Zentralbank (EZB), den Rahmen für die ELA-Nothilfen für griechische Banken zu erhöhen. Der EZB-Rat berät am Mittwoch über das Thema.

Die Euro-Gruppe hatte sich in einer rund einstündigen Telefonkonferenz mit der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beschäftigt, das Hilfsprogramm um einige Zeit zu verlängern. Bereits am Samstag hatten die Euro-Finanzminister die gleiche Anfrage aus Athen mit Hinweis auf die Beendigung der Verhandlungen durch die griechische Regierung und das Ansetzen des Referendums abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei einer Veranstaltung des Parlamentskreises Mittelstand der Union: "Bevor nicht ein Referendum, so wie es geplant ist, durchgeführt ist, werden wir über gar nichts neu verhandeln."

Tsipras bat in einem Reuters vorliegenden Brief Dijsselbloem um ein zweijähriges Hilfsprogramm mit Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM, um die Zahlungsverpflichtungen des Landes erfüllen zu können. Eine Summe nannte Tsipras nicht, im Anhang des Briefes sind jedoch Verpflichtungen des Landes bis 2017 in Höhe von rund 29 Milliarden Euro aufgelistet. Dijsselbloem machte deutlich, dass Griechenland als Mitglied der EU und der Euro-Zone eine neue Anfrage auf ein Hilfsprogramm stellen könne, aber dieses werde mit Auflagen verbunden sein. "Das ist eine ziemliche Prozedur, die man durchlaufen muss", betonte der Niederländer. Ein neues, drittes Programm könnte strengere Auflagen haben als das auslaufende.

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NEUE GESPRÄCHE DER EUROGRUPPE AM MITTWOCH UM 11.30 UHR



Nach Angaben Dijsselbloems wird die Eurogruppe am Mittwoch in einer weiteren Telefonkonferenz ab 11.30 Uhr (MESZ) über neue Vorschläge der griechischen Regierung beraten. EU-Vertretern zufolge hat Athen bereits Anpassungen zu den Reformforderungen der Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB übermittelt und will weitere Änderungen präsentieren. Diese würden nun analysiert, bevor die Euro-Gruppe am Mittwoch darüber berate.

In der Telefonkonferenz der Euro-Gruppe am Dienstagabend stellte Varoufakis mehreren Insidern eine Richtungsänderung seiner Regierung bei der Frage des Referendums in Aussicht, falls man seinem Land neue Kredite gewähre. Den Ausführungen von Varoufakis hätten die Minister zeitweise aber nur schwer folgen können, sagten die mit den Gesprächen Vertrauten. Bisher hatte die griechische Regierung, einschließlich Tsipras und Varoufakis, den Griechen empfohlen, am Sonntag im Referendum mit "Nein" zu stimmen. Die Regierung in Athen argumentiert, Auflagen wie Rentenkürzungen seien unsozial und würden die Wirtschaftslage verschärfen. Die Gläubiger fordern dagegen Strukturmaßnahmen, um Griechenland langfristig wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Aus Sorge vor einem Ansturm auf die griechischen Banken hatte die Regierung am Montag die Schalter schließen lassen und Auszahlungsbeschränkungen verfügt. An Geldautomaten können nur noch 60 Euro pro Tag abgehoben werden. Den darunter besonders stark leidenden Rentnern und Pensionären will die Regierung ab Mittwoch mit der Öffnung von 1000 Filialen Erleichterung verschaffen. Ein Großteil der Renten wird bar ausgezahlt, wer keine EC-Karte hat, kommt derzeit nicht an Geld.

US-Finanzminister Jack Lew rief die Euro-Länder dazu auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um negative Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte zu verhindern. Dies habe Lew in Telefonaten mit Dijsselbloem und den Finanzministern Spaniens und Frankreichs deutlich gemacht, sagte sein Sprecher in Washington.

Reuters