HHLA-Aktie -Konzernchefin Angela Titzrath erklärte, sie hätte sich angesichts des harten Wettbewerbs zwischen den Häfen keine weitere Verzögerung gewünscht. "Planungssicherheit ist für uns und unsere Kunden von großer Bedeutung."
Europas drittgrößter Umschlagplatz für Container fürchtet, noch mehr Schiffe könnten nach Rotterdam oder Antwerpen ausweichen, sollte die Fahrrinne nicht angepasst werden. Seit anderthalb Jahrzehnten wird über das Vorhaben nun schon gestritten. Entsprechend enttäuscht reagierte die Hamburger Wirtschaft auf den Richterspruch aus Leipzig: "Die Frage ist, wie zeitnah die Auflagen erfüllt werden können", sagte der Präses der Handelskammer der Hansestadt, Fritz Horst Melsheimer. "Die Antwort darauf entscheidet über das Schicksal unseres Hafens."
Aus Sicht der Gewerkschaften geht es um eine Viertel Million Arbeitsplätze am Hafen der Hansestadt. "Im Vergleich aller europäischen Häfen gehört er beim Containerumschlag zur Spitzengruppe. Das alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", mahnte der DGB Nord. Das Land Niedersachsen mit dem Konkurrenzstandort Wilhelmshaven, bereits heute ein Tiefseehafen, frohlockt bereits. Wirtschaftsminister Olaf Lies brachte im Gespräch mit Reuters zwar eine norddeutsche Kooperation zusammen mit Bremerhaven und Hamburg ins Spiel. Er sieht Wilhelmshaven hier aber eindeutig in der stärksten Position. An Hamburg appellierte Lies: "Schluss mit der Debatte um Konkurrenz, Schluss mit einer völlig überholten Hafenkirchturm-Politik."
ZEIT IST GELD
Nach den Hamburger Plänen soll die Außenelbe auf rund 130 Kilometern eine Tiefe erreichen, dass Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern den Hafen problemlos anlaufen können. Derzeit können einige Frachter dies nur, wenn sie nicht voll beladen sind. Zudem soll der Fluss an einigen Stellen verbreitert werden, damit besonders große Pötte aneinander vorbeifahren können. So sollen Staus vermieden werden. Denn Zeit ist für große Reedereien wie Maersk und Hapag-Lloyd Geld.
Große Logistikunternehmen wie HHLA und Eurogate wiederum könnten ihre Investitionen besser planen, wenn endlich Klarheit herrscht. Mit der Konzeption für die inzwischen neunte Elbvertiefung wurde bereits nach der Jahrtausendwende begonnen. Seitdem wurden die Folgen des Eingriffs für Flora und Fauna untersucht und es wurde an Ausgleichsmaßnahmen gefeilt. Vor gut vier Jahren erwirkten Umweltschützer dann einen Baustopp.
DER SCHIERLINGS-WASSERFENCHEL
Das Gericht rügte nun unter anderem, die strengen Schutzmaßnahmen für die seltene Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel seien bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Vorsitzende Richter bescheinigte den Planern jedoch, dass die "meisten und grundlegendsten Punkte" für das Großvorhaben der rechtlichen Prüfung Stand hielten. Es gebe auch zwingende Gründe für eine bessere Erreichbarkeit des Hamburger Hafens: "Der Bedarf steht außer Frage." Nach offiziellen Angaben kann das Verfahren recht schnell abgeschlossen werden, wenn die gerügten Mängel beseitigt werden. Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch kann dem Urteil daher auch Gutes abgewinnen: "Wir haben jetzt endlich Rechtssicherheit. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird."
Der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Gunther Bonz, erwartet dennoch einen "schweren und dornenreichen Weg". Bei sorgfältiger Bearbeitung könne das vom Gericht geforderte Ergänzungsverfahren 2018 abgeschlossen werden. Dazu müsse die Politik aber mitziehen. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, sprach sich dafür aus, die vom Gericht verlangten Nachbesserungen schnell umzusetzen. Die Umweltverbände NABU, BUND und WWF sagten, die Planungsbehörden seien nun gut beraten, das Umweltrecht "endlich ernst zu nehmen".
rtr