Berlin. Die finanziellen Hilfen für Unternehmen, die durch die Coronakrise in die Krise geraten sind, sollte der Staat ohne politische Forderungen vergeben. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA-Consulere unter 2054 Personen über 18 Jahren sind 76 Prozent der Meinung, dass die Vergabe von Hilfsgeldern nicht mit politischen Zielen verknüpft werden darf, berichtet die Online-Ausgabe des Magazins Tichys Einblick. Dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig. Aktuell streiten beispielsweise die Deutsche Lufthansa und Vertreter der Bundesregierung über Milliardenhilfen für die Fluggesellschaft. Dabei fordert der Bund als Gegenleistung nicht nur eine hohe Verzinsung, sondern auch Einfluss auf die Unternehmenspolitik.
"Denkbar sind auch umweltpolitische Ziele wie die Reduzierung von Inlandsflügen als Gegenleistung für Staatshilfen", so INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert gegenüber Tichys Einblick. "Die Bevölkerung lehnt entschieden ab, Corona-Hilfsgelder als Instrument für politische Ziele zu nutzen. Eine Regierung, die das anstrebte, verlöre Vertrauen", sagt Binkert. Diese Meinung teilen am stärksten die Anhänger der Grünen mit 86 Prozent, gefolgt von Wählern der SPD und Linken (je 81 %), von CDU und FDP (je 80 %) sowie der AfD (76 %).