Auslöser der Überlegungen der USA ist der Vorstoß Chinas für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong. Bürgerrechtler befürchten, dass die neuen Regeln die speziellen Freiheiten, die die Menschen in der Sonderverwaltungszone genießen, beschneiden würden.

Eine Verteuerung der Exporte aus Hongkong sei eine der Optionen, die in Washington geprüft würden, hieß es. Weitaus schwerwiegendere Konsequenzen hätte es, falls die USA Hongkong formal seinen Sonderstatus nach dem US-Recht entziehen würden. Diese Entscheidung könnte nur Trump selbst fällen. Er hat seit seinem Amtsantritt 2017 harte Strafzölle gegen China verhängt, Hongkong aber niedrigere Zölle zugebilligt. 2019 importierten die USA allerdings lediglich Waren im Wert von 4,7 Milliarden Dollar aus Hongkong, womit die Folgen von höheren Zöllen dort überschaubar wären.

Hongkong seinerseits erhebt überhaupt keine Zölle auf Importe aus den USA. Diese Regelung wäre gefährdet, sollte China zu Vergeltungsmaßnahmen greifen. 2019 hatten die USA gegenüber Hongkong ihren größten bilateralen Handelsüberschuss erzielt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte zuletzt, Hongkong genieße nicht mehr ausreichend Autonomie von der Regierung in Peking, um eine bevorzugte Behandlung in Handelsfragen zu rechtfertigen.

rtr