In den Fokus rücken nun die Gespräche über die künftigen EU-Beziehungen nach einer Übergangszeit bis Ende 2020. EU-Vertreter wie Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier halten die Frist von elf Monaten für zu knapp, um alle Aspekte eines Freihandelsabkommens zu klären. Dies strebt der britische Premierminister Boris Johnson aber an.

Dem Gesetzentwurf zur Billigung des Ausstiegsvertrags muss noch das Oberhaus zustimmen. Es wird erwartet, dass das Gesetz rechtzeitig zum geplanten Austrittstermin am 31. Januar in Kraft treten kann.

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für ein Ende ihrer EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Das Votum stürzte das Land in seine tiefste politische Krise seit Jahrzehnten: Die Zeit war geprägt von zähen Austrittsverhandlungen in Brüssel, Zitterpartien bei Parlamentsabstimmungen in London und schweren Niederlagen für Johnsons Vorgängerin Theresa May.

Johnson sicherte sich mit dem Versprechen, den Brexit bis Ende Januar durchzuziehen, bei von ihm selbst ausgerufenen vorgezogenen Wahlen Ende 2019 eine breite Mehrheit. Daraufhin ließ die Unsicherheit darüber nach, ob und wann die Briten gehen. Das hatte nicht zuletzt die Finanzmärkte in Atem gehalten. Ein ungeordneter Brexit, also ohne Folgevereinbarung und mit drohenden Zollkontrollen, gilt wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen in der Unternehmenswelt als Horror-Szenario.

Bis Ende 2020, also elf Monate nach dem geplanten Ausstieg, ändert sich zunächst kaum etwas. Großbritannien ist in dieser Zeit weiterhin an EU-Gesetze gebunden. Den Endtermin 31. Dezember hat Johnson im Vorfeld von Verhandlungen über die dann folgenden Vereinbarungen vehement verteidigt. In der EU bestehen aber Zweifel, dass der Fahrplan realistisch ist.

Der Brexit-Unterhändler der EU warnte die britische Regierung am Donnerstag vor Illusionen in den Verhandlungen mit der Europäischen Union. Die Gespräche über ein umfassendes Abkommen zu den künftigen Beziehungen würden mehr als ein Jahr dauern, sagte Barnier in Stockholm. "Wir sind bereit, unser Bestes zu geben und in den elf Monaten das Maximale für ein grundlegendes Abkommen mit dem Königreich zu tun. Aber wir brauchen mehr Zeit, um jeden Punkt der politischen Erklärung abzustimmen." Die EU werde in den kommenden Monaten Prioritäten setzen müssen. Am wichtigsten sei es, die künftige Zusammenarbeit beim Klimaschutz und für den Frieden im Nahen Osten zu klären. Zweites Projekt sei dann eine sehr enge Sicherheitspartnerschaft.

rtr