In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dazu verpflichtet, Verbraucherorganisationen mit "einer speziellen Marktwächterfunktion Finanzmarkt" zu beauftragen. Die Koalition stellt 2014 für diese Aufgabe 2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereit. Allerdings müssen Rechte und Pflichten der Finanzmarktwächter noch konkret festgelegt werden.

FINANZMARKTWÄCHTER SOLLEN UNLAUTERE PRAKTIKEN AUFSPÜREN

Die SPD-Fraktion stimme abgesehen von Detailfragen mit CDU und CSU in der Frage der Finanzmarktwächter überein, sagte Sieling. Die Kontrolleure - Experten der Verbraucherzentralen - sollten unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. "Hierbei soll der Finanzmarktwächter unabhängig agieren und gegenüber der BaFin entsprechende Stellungnahmen verfassen und Empfehlungen abgeben können." Darauf müsse die Finanzaufsicht dann reagieren.

Dies lehnt die Union jedoch ab. Nach einem Eckpunktepapier sollen die Verbraucherschützer keine Behörde zu einer Stellungnahme verpflichten können. Grundsätzlich fordern CDU und CSU: "Dem Finanzmarktwächter werden keine hoheitlichen Aufgaben übertragen."

Mit den Finanzmarktwächtern wollen die Verbraucherzentralen den Markt für Privatkunden beobachten und Fehlentwicklungen frühzeitig stoppen. Als jüngstes Beispiel für solche Missstände gilt der Fall des insolventen Windparkbetreibers Prokon, durch den viele Anleger erhebliche Summen verloren haben. Im Fokus der Finanzmarktwächter stehen unfaire Vertriebsmethoden, mangelnde Aufklärung der Kunden, ineffiziente Produkte oder Störungen im Wettbewerb.

Reuters