Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte für Anfang nächster Woche weitere Lockerungen an. Neben Friseuren dürften im Freistaat dann auch andere körpernahe Dienstleistungen wie etwa Fußpflege sowie Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder aufmachen, sagte der CSU-Chef in München. In Berlin warnte ein Regierungssprecher, dass sich das Risiko von Ansteckungen wegen der Verbreitung der Virusvarianten wieder erhöhe. "Ziel der Bundesregierung ist: Was wir aufmachen, das wollen wir auch aufhalten."

Merkel schlug im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben vor, "Paketlösungen" in verschiedenen Segmenten anzustreben. Man müsse jeweils entscheiden, wo man was öffnen wolle. Dies betreffe einmal den Bereich der persönlichen Kontaktbeschränkungen, dann Regelungen für Schulen und Berufsschulen sowie drittens die Bereiche Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Wichtig sei, dass weitere Öffnungsschritte angesichts der sich ausbreitenden Virusvarianten nicht zu Rückschlägen bei den Infektionszahlen führten, sagte sie den Teilnehmern zufolge. Ab Dienstag werde eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien zu dem Thema tagen. Die Gruppe soll der nächsten Bund-Länder-Sitzung am 3. März ein Konzept vorschlagen.

Dazu will der Bund ab dem 1. März die Kosten für Schnelltests übernehmen. Ein Sprecher des Gesundheitsministerium stellte allerdings klar, dass der Staat dann nicht die Kosten von Firmen übernehme, die ihre Mitarbeiter schon bisher regelmäßig testeten. Zudem sagte der Regierungssprecher, dass in der Bundesregierung noch beraten werde, wie viele kostenlose Schnelltests Bürger in welchem Zeitraum in Anspruch nehmen könnten. Hintergrund ist die Sorge von Haushältern über ausufernde Kosten. Das Gesundheitsministerium sprach erneut davon, dass man sich in Gesprächen mit Herstellern in diesem Jahr 500 Millionen Schnelltests gesichert habe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte im CDU-Präsidium erneut dafür, dass der Bund ein kostenloses Testen der Bevölkerung ab dem 1. März finanzieren sollte.

Die Grünen fordern sogar "Abnahmegarantien in Millionenhöhe" für die sogenannte Selbst-Schnelltests, die im März zugelassen werden sollen. Diese müssten vorrangig an Kitas und Schulen verteilt werden, forderte Parteichefin Annalena Baerbock. "Das wird natürlich ein zweistelliges Milliardenprogramm kosten", sagte sie.

RKI MELDET STAGNATION BEI ZAHLEN


Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 4369 Neuinfektionen. Das sind 57 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg allerdings erneut an auf 61,0 von 60 am Sonntag. Vor einer Woche hatte sie 59 betragen. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert von 50, um das Gesundheitssystem zu entlasten, ab einem dauerhaften Wert von unter 35 haben sie weitere Öffnungen in Aussicht gestellt. Die regionalen Differenzen sind weiter sehr groß: Thüringen hat laut RKI einen Inzidenzwert von 126, Baden-Württemberg von nur 44. Nach Angaben des RKI starben 62 weitere Menschen nach einer nachgewiesenen Infektion mit dem Virus.

Kanzleramtschef Helge Braun warnte im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben, dass die Erfolge bei der Corona-Bekämpfung durch die Ausbreitung der Virusvarianten zunichte gemacht würden. "Wir dürfen keinen Blindflug machen", warnte auch CSU-Chef Söder trotz der angekündigten Öffnungsschritte.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) machte Geimpften ohne Ansteckungsrisiko für andere Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität. "Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken", sagte die SPD-Politikerin den TV-Sendern RTL und ntv. Eine vorläufige israelische Studie hatte am Wochenende erstmals gezeigt, dass der Impfstoff von Biontech und Pfizer Ansteckungen anderer zu fast 90 Prozent verhindert. Lambrecht wies aber darauf hin, dass die Datenlage für Gewissheit noch nicht ausreiche. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigten sich am Nachmittag nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen darauf, dass Grundschullehrer und Erzieher vorrangig geimpft werden sollen. Das geht auch aus dem Entwurf einer veränderten Impf-Prioritätenliste hervor. Schleswig-Holstein kündigte an, dem Schulpersonal in den kommenden Wochen eine Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca anzubieten.

rtr