Die Kontaktregeln sollen erst verschärft, vom 23. Dezember bis zum 1. Januar aber vorübergehend gelockert werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte in den Verhandlungen mit dem Bund weitere Verschärfungen und lehnte vor allem den Vorschlag der Ministerpräsidenten ab, dass Länder mit niedrigen Infektionszahlen bereits vor dem 20. Dezember wieder ihre Gastronomie öffnen können sollen.

Die am Montagabend erreichte Einigung der 16 Ministerpräsidenten sieht vor, dass an den Feiertagen "Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal zehn Personen insgesamt" erlaubt sind. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Ansonsten sollen die Kontakte aber auf zwei Haustände und fünf Personen reduziert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte im "Spiegel", dass Lockerungen nur für Weihnachten, nicht aber für Silvester gelten sollten. Ute Teichert, Vorsitzende des Berufsverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, forderte generell weitergehende Beschränkungen. "Wir sind gerade mal erst so bei 30-40 Prozent Kontaktreduktion. Wir bräuchten aber locker 70 Prozent Kontaktreduktion", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Ein generelles Böllerverbot soll es nach Ansicht der Ministerpräsidenten nicht geben, dafür aber keine öffentlichen Feuerwerke, um Massenansammlungen in der Silvesternacht zu vermeiden. In Regionen mit sehr vielen Infektionen soll in Schulen eine generellere Maskenpflicht ab der 7. Klasse eingeführt werden. Am 15. Dezember sollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden.

ABSTIMMUNG MIT DEM BUND NOCH AM DIENSTAG


Noch am Dienstag sollte es Abstimmungen zwischen den Staatskanzleien und dem Bundeskanzleramt geben. Am Mittwochvormittag wollen dann erneut die Ministerpräsidenten beraten, bevor sie in die Gespräche mit Merkel gehen. Dort sollen dann die endgültigen Entscheidungen fallen. Die Kanzlerin will am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 13.554 Neuinfektionen und damit knapp 900 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle stieg binnen 24 Stunden um 249. Die sogenannte Sieben-Tagesinzidenz lag laut RKI am Dienstag bei 141,8. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohnern rechnerisch angesteckt haben. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

Die Länder fordern vom Bund, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen soll im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden, heißt es in dem Papier. Für November rechnet der Bund mit bis zu 15 Milliarden Kosten für die Entschädigung des Verdienstausfalls. Da der Dezember der umsatzstärkste Monate für viele Gastronomen ist, wird in Regierungskreisen mit einem höheren Betrag von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet. Für mittelbar betroffene Unternehmen solle es Hilfen bis Mitte 2021 geben, fordern die Ministerpräsidenten. In die entsprechenden Förderprogramme sollten zudem ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden.

QUARANTÄNEZEIT SOLL VERKÜRZT WERDEN


CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, es gebe aber keine Garantie für die Ausdehnung der Hilfen auch auf Januar. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, kritisierte die milliardenschweren Corona-Hilfen des Bundes. "Wir müssen es zielgerichtet machen. Die Bazooka-Politik muss vorbei sein", sagte er in der ARD.

Besonders gefährdete Gruppen soll der Bund ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung mit insgesamt 15 FFP2-Masken ausstatten. "Im Rahmen der Teststrategie werden je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen", heißt es zudem. Da damit gerechnet wird, dass bereits im Dezember Impfstoffe zur Verfügung stehen, wird der Bund aufgefordert, die Länder "auch personell zu unterstützen, Fragen der Impfaufklärung und Haftung schnellstens zu klären und ein elektronisches Impfregister einzurichten". Der Bund wird zudem um eine Prüfung gebeten, inwieweit der Einsatz von mehr Schnelltests die Quarantäne-Zeit abkürzen kann.

Die Länder können den Beginn der Schulferien auf den 19. Dezember vorziehen - Bayern kündigte dies am Dienstag bereits an. Bei Infektionen von Schülern soll künftig stärker in "Clustern" gehandelt werden. Die mit dem Schüler oder der Schülerin in Kontakt stehende Personen sollen fünf Tage in Quarantäne, die dann durch einen negativen Test aufgehoben werden kann. "Wegen des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts werden die Lehrer nicht in die Clusterisolation einbezogen", heißt es. Generell soll die Quarantänezeit von Kontakten ab 1. Dezember von 14 auf zehn Tage verkürzt werden.

rtr