17.29 Uhr - Diesel-Besitzer müssen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Abgasvorschriften nicht den Verlust ihres Versicherungsschutzes befürchten. Der Versicherungsschutz bleibe bestehen - unabhängig davon, ob das Dieselfahrzeug die geltenden Abgasvorschriften erfülle, erklärt der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Zumindest diese Sorgen müssten sich Diesel-Besitzer nicht machen.

16.20 Uhr - Der Fahrdienstvermittler Uber wittert nach dem Fahrverbots-Urteil neue Geschäftschancen in Deutschland. "Das Urteil ist ein Warnschuss", sagt Deutschland-Chef Christoph Weigler dem "Handelsblatt". Es müssten nun dringend die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt werden. Die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnologien sei dabei nur ein Baustein. "Digitale Mobilitätskonzepte wie Pooling können schnell spürbare Effekte erzielen, indem sie Mobilität effizienter machen." Das Unternehmen will das sogenannte Pooling, also die Vermittlung von Fahrgemeinschaften, als Geschäftsmodell in deutschen Städten vorantreiben. Allerdings scheitert das bisher an den deutschen Gesetzen, die das verhindern.

16.05 Uhr - Umweltministerin Barbara Hendricks sieht die Autobauer in der Pflicht. "Die Autohersteller müssen die Verantwortung für die technische Nachrüstung übernehmen", schreibt die SPD-Politikerin in einer Reuters vorliegenden Information für die SPD-Bundestagsabgeordneten. "Dann müssen wir verhindern, dass mögliche Fahrverbote zu paradoxen Ergebnissen führen." Es dürften nicht alle Diesel-Fahrzeuge nach der Rasenmäher-Methode aus den Städten ausgesperrt werden. Zudem müsse es möglich sein, soziale Härten zu vermeiden und Sonderregeln etwa für Handwerker zu finden.

15.45 Uhr - Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Bund in der Pflicht und widerspricht damit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der SPD-Kommunalpolitiker erklärt, er entnehme dem Urteil, dass eine blaue Plakette als einzig sinnvolle Lösung infrage komme. Die Bundesregierung sei gefordert, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Die Kommunen hätten weder die Befugnis noch die Pflicht, selbst Fahrverbote auszusprechen.

15.35 Uhr - "Das ist eine Absage an generelle Fahrverbote", erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die Städte müssten die Belange der Betroffenen bei ihren Luftreinhalteplänen berücksichtigen. Die Politik müsse alles unternehmen, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in den Städten zu vermeiden. Zielführend wäre eine bundeseinheitliche Regelung.

15.05 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach dem Urteil vor allem die Städte selbst in der Pflicht. Städte wie Düsseldorf oder Stuttgart müssten selbst für Abhilfe sorgen, eine blaue Plakette sei nicht notwendig, sagte Dobrindt vor einer Fraktionssitzung.

14.59 Uhr - Die Partei Die Linke will erreichen, dass die Autohersteller die Kosten für eine Nachrüstung älterer Dieselautos tragen. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht. "Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen."

14.58 Uhr - Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Notwendigkeit für die Einführung einer blauen Plakette. "Es ist richtig, dass es nicht zu pauschalen Verboten kommt - und das deswegen auch eine blaue Plakette nicht erforderlich ist", sagt Kauder vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er forderte von Kommunen wie Stuttgart konsequentere Anstrengungen, um die Richtwerte einzuhalten.

14.40 Uhr - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert, vor Fahrverboten alle anderen Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung auszuschöpfen. "Nur wenn Luftqualitätsziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werden, können Fahrverbote in Umweltzonen oder an Streckenabschnitten für bestimmte Dieselfahrzeuge zulässig sein", erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die Städte stünden nun vor der Anpassung ihrer Luftreinhaltepläne. "Aus Sicht des DIHK ist es nun wichtig, dass sie ihren Handlungsspielraum nutzen und weiterhin auf umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität statt auf Fahrverbote setzen."

14.33 Uhr - Das Kfz-Gewerbe verlangt eine Verordnung zur Nachrüstung älterer Dieselautos. Die Luft in den Städten lasse sich am wirksamsten durch die Nachrüstung von Dieselmotoren mit stickoxid-reduzierender Abgasreinigungstechnik erreichen, erklärt der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Dass dies technisch möglich sei, hätten Tests des ADAC erneut eindrucksvoll bewiesen. Umso wichtiger sei es, dass jetzt so schnell wie möglich auf Bundesebene eine Verordnung mit Nachrüstungskriterien auf den Weg gebracht werde.

14.25 Uhr - Die deutsche Industrie fordert, nach Alternativen für Fahrverbote zu suchen. "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu untersuchen", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Niemand wolle den Gesundheitsschutz verringern, aber es gelte auch das Eigentum von Millionen Dieselhaltern zu beachten. Die Unternehmen brauchten Rechts- und Planungssicherheit.

14.18 Uhr - Die Spediteure sehen die Versorgung der Innenstädte wegen Fahrverbots-Urteils gefährdet. "Sollten die Kommunen das Urteil jetzt als Grundlage für weitere Verkehrsbeschränkungen nutzen, werden Speditionen und Paketlogistiker trotz moderner Fahrzeugflotten ihren Versorgungsauftrag für den innerstädtischen Handel und die Wohnbevölkerung kaum noch erfüllen können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Speditions- und Logistikverbands, Frank Huster, dem "Handelsblatt".

14.09 Uhr - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) rechnet nicht mit einer schnellen Umsetzung des Urteils in seiner Stadt. "Für die Städte und auch für Stuttgart ist das nicht einfach umzusetzen", sagt er. Er rechne damit, dass das Land Baden-Württemberg in etwa einem halben Jahr einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen haben werde: "Dann kommt es zu einer Entscheidung, wie genau die Ausgestaltung in der Stadt Stuttgart sein wird."

14.08 Uhr - Nach dem Urteil zu Fahrverboten für Dieselautos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betroffenen Kommunen Hilfe des Bundes zugesagt. "Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzern in Deutschland", sagte Merkel am Dienstag. Man werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts prüfen und mit Kommunen und Ländern besprechen, wer gesetzlich handeln müsse. In etlichen Städten seien die Grenzwertüberschreitungen nur gering, so dass man vielleicht schnelle Lösungen finden werde. In einigen Städten geben es aber gravierende Probleme, die man sich genau anschauen müsse. "Auf jeden Fall müssen die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe des Bundes mit Nachdruck umgesetzt werden", sagte die Kanzlerin.

13.55 Uhr - Der ADAC rechnet nicht mit generellen Fahrverboten für Dieselfahrer. Lokale Fahrverbote seien "immer nur das letzte Mittel" eines Lösungspakets, zu dem auch Hardware-Nachrüstung zählen müsse.

13.46 Uhr - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert als Konsequenz aus dem Urteil einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. "Wir müssen jetzt schnell die richtigen Maßnahmen für eine Verkehrswende und gegen Fahrverbote umsetzen", sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske. "Für Luftreinhaltung und Klimaschutz müssen die Systeme des ÖPNV umfangreich erneuert und ausgebaut werden."

13.45 Uhr - Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisiert das Urteil. Er bedauere, dass das Gericht keine Rücksicht darauf genommen habe, mit welch hohem Aufwand Dieselfahrverbote verbunden wären. Es sei nun Sache der Bezirksregierung, Konsequenzen zu ziehen. Das Gericht habe allerdings deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

13.36 Uhr - Die Bundesregierung kündigt nach dem Urteil Gespräche mit Kommunen und Ländern an. Man wolle den Spruch der Leipziger Richter zunächst genau prüfen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In vielen Kommunen seien die Grenzwertüberschreitungen nicht sehr groß. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe der Bundes umgesetzt werden.

13.33 Uhr - Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit kurzfristig eingeführten Fahrverboten. Zunächst seien die Länder am Zug, die Luftreinhaltepläne anzupassen. Die Vertretung der großen Städte forderte die Autoindustrie zum Handeln auf. Wenn die Diesel-Nachrüstung per Software-Update nicht ausreiche, müsse eine Hardware-Nachrüstung her. "Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-Pkw sauberer zu machen", erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist.

13.27 Uhr - Der Einzelhandelsverband HDE warnt nach dem Diesel-Urteil, dass der Handelsstandort Innenstadt für Logistik und Kunden auch weiter erreichbar sein müsse. Jetzt seien ganzheitliche Konzept für eine Verkehrswende nötig.

13.24 Uhr - Das Bundesverwaltungsgericht sieht bei Fahrverboten keinen Anspruch auf Schadensersatz: "Ein zeitlich gestaffelt eingeführtes Verbot auch für Inhaber einer grünen Plakette scheitert nicht an einer fehlenden Entschädigungsregelung." Es gebe keine finanzielle Ausgleichspflicht. Es sei auch nicht von einem Zusammenbruch des Diesel-Gebrauchtwagenmarktes auszugehen.

13.15 Uhr - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert Ausnahmen von Fahrverboten. Diese könnten für viele Unternehmen existenzbedrohende Formen annehmen. "Ausnahmeregelungen zur Sicherung der Logistik- und Lieferketten in der Wirtschaft sind daher unbedingt erforderlich", sagt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

13.01 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner schreibt auf Twitter: "Fahrverbote sind falscher Weg. Seit Jahren haben Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten wird, dann ist das kalte Enteignung und Wortbruch in einem."

12.57 Uhr - Der Handwerksverband ZDH warnt nach dem Diesel-Urteil vor Fahrverboten für Diesel-Autos. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sagt: "Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um das zu vermeiden." Das Urteil sei kein Freifahrtschein für Fahrverbote für Diesel-Autos.

12.48 Uhr - Der High-Tech-Verband Bitkom warnt: "Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger."

12.41 Uhr - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. "Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen.

12.35 Uhr - Der Naturschutzbund NABU begrüßt das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt", so Geschäftsführer Leif Miller.

12.22 Uhr - Der Ausblick auf kostspieligen Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen hat am Dienstag die Autowerte belastet. Die Aktien von Volkswagen weiteten ihre Verluste aus und fielen um 1,6 Prozent auf 162,82 Euro. Daimler und BMW verloren 0,3 beziehungsweise 0,5 Prozent. Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge können Städte zur Luftreinhaltung Fahrverbote für Dieselautos verhängen. Damit könnte Diesel-Fahrzeugen die Einfahrt in 70 deutsche Städte verwehrt werden, in denen die von der EU gesetzten Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesverkehrsministeriums würde eine Nachrüstung von fast sechs Millionen Diesel-Fahrzeugen mit sogenannten SCR-Katalysatoren bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Bisher lehnt die Autoindustrie den Umbau entschieden ab.

12.21 Uhr - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet es als "Irrglauben", mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Es sei ein falscher Eindruck, dass sich mit möglichst viel Regulierung und Verboten die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren lasse, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

12.21 Uhr - Millionen Dieselauto-Fahrer können voraussichtlich bald nicht mehr unbegrenzt in Städten mit hoher Luftbelastung fahren. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in Leipzig. Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden.

12.17 Uhr - Die Leipziger Richter erklären, Fahrverbote könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig.

12.10 Uhr - Die Aktien der Autobauer verlieren auf breiter Front an Wert.

12.09 Uhr - Das Bundesverwaltungsgericht macht den Weg für Fahrverbote frei. Die Richter weisen die Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrein-Westfalen zurück. Damit dürfen Städte Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge erlassen.

11.52 Uhr - Vor dem Gerichtsgebäude in Leipzig protestieren Greenpeace-Aktivisten. Auf einem Plakat heißt es: "Saubere Luft ist nicht verhandelbar".

11.45 Uhr - Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet fest mit Diesel-Fahrverboten in Städten. "Egal wie das Urteil ausfällt: Wir laufen in Fahrverbote hinein, wenn keine Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw in Angriff genommen werden", sagt der Leiter des CAR-Instituts an der Uni Duisburg-Essen dem "Handelsblatt". "Die Frage ist also lediglich, wie lange Verbote noch durch juristische Verzögerungen aufgehalten werden können."

10.15 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verweist darauf, dass die Vorgaben zur Luftreinhaltung in den Städten auch ohne Fahrverbote erreicht werden können. Mittelfristig werde Luftqualität durch die steigende Zahl an Fahrzeugen mit neuen Abgasstandards verbessert, erklärt VDA-Chef Matthias Wissmann.



08.12 Uhr - Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter fordert von der Regierung rasches Handeln bei der Schadstoffminderung von Diesel-Autos. Dass hier zu wenig getan werde, sei eine "krasse Form von Körperverletzung", sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. "Und es braucht schnell eine blaue Plakette, es braucht schnell eine Nachrüstung."

07.25 Uhr - ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller rät Autokäufern, vor dem Kauf eines Diesel-Fahrzeugs erst einmal abzuwarten. Zunächst sollte klar sein, wie die Politik mit der anstehenden Gerichtsentscheidung umgehe, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Der ADAC habe bei Tests nachgewiesen, dass alte Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können und dass dies bezahlbar sei. Bezahlen sollten das die Autohersteller.

07.10 Uhr - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hofft auf die baldige Einführung von Diesel-Fahrverboten. "In dem Moment, in dem die Fahrverbote klar sind, wird die Automobilindustrie ihren Widerstand gegen die technische Nachrüstung beenden", sagt er dem Radiosender Bayern 2. Dieselfahrer hätten dann nämlich "einen nachweisbaren Nachteil", weil sie nicht mehr in die Städte einfahren dürften, und könnten sich vor Gericht entsprechend durchsetzen. Den Vorstoß des Verkehrsministeriums für punktuelle Fahrverbote an besonders belasteten Straßen bezeichnete Resch als "Taschenspielertrick". Autofahrer würden dann "einfach in die Nebenstraße" ausweichen.