Das Bundesverkehrsministerium will die Schiedsentscheidung nun prüfen. Es sei ein "Teilschiedsspruch" ergangen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums. "Behandelt werden bestimmte Aspekte des Anspruchsgrundes, aber nicht der Anspruchshöhe. Das Gericht hat auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des Bundes hingewiesen."

Anspruchshöhe steht noch nicht fest


Am Freitagabend hatten CTS Eventim und die österreichische Kapsch TrafficCom mitgeteilt, das Schiedsgericht habe einen Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik festgestellt. In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde über die Höhe des Anspruchs entschieden.

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Der Bund und der zuständige damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten die Ansprüche zurückgewiesen, es folgte das Schiedsverfahren.

Das Schiedsgericht habe bestätigt, dass die angemeldeten Ansprüche ihres für die Maut gegründeten Gemeinschaftsunternehmens Autoticket "dem Grunde nach bestehen", teilten Kapsch und CTS Eventim mit. Das Bundesverkehrsministerium habe sich demnach nicht "einseitig und entschädigungslos" von dem Vertrag lossagen dürfen.

Scheuer sieht keinen Anspruch auf Entschädigung


Scheuer hatte die Kündigung damit begründet, dass die Betreiber bereits in der Vorbereitungsphase Leistungen nicht erbracht und zugesagte Planungsunterlagen nicht geliefert hätten. Zudem hätten sie auch nach der Kündigung durch den Bund noch Unteraufträge vergeben und damit gegen Bestimmungen des Vertrags verstoßen. Diese Argumentation habe das Schiedsgericht abgelehnt.

Die Betreiberfirmen hatten dagegen argumentiert, dass ihre Tochter Autoticket im vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung Anspruch auf entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit habe - vorgesehen waren zwölf Jahre. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadenersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Das Analysehaus Jefferies hat die Einstufung für die Aktien des Veranstalters und Ticketverkäufers CTS Eventim auf "Buy" mit einem Kursziel von 75 Euro belassen. Analyst Henrik Paganetty rechnet letztlich mit einem Mittelzufluss von rund 125 Millionen Euro, nachdem die erste Runde im Rechtsstreit um Schadenersatz wegen der Pkw-Maut gewonnen wurde.

Eventim-Aktie an der MDax-Spitze


Die Aktien von CTS Eventim profitieren am Montag deutlich vom positiven Entscheid in dem Rechtsstreit. Die Aktie des Ticketvermarkters zieht im frühen Xetra-Handel um 5,7 Prozent auf 61,60 Euro an. Damit liegt der Wert im MDax an der Spitze und auch wieder über seiner 200-Tage-Linie, die aktuell bei 60,93 Euro verläuft. In der vergangenen Woche hatte CTS besser als erwartet ausgefallene Jahreszahlen vorgelegt. Außerdem äußerte man sich zuversichtlich, dass 2022 wieder große Open Airs stattfinden - das Kerngeschäft des Ticket- und Veranstaltungsvermarkters.

mmr mit dpa-AFX/rtr